„Die Medienfreiheit mit aller Kraft verteidigen" 20 Jahre Deutsche Einheit: Perspektiven einer freien Mediengesellschaft

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Gemeinsame Pressemitteilung der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR) Hessen und der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen.

In Eisenach kamen gestern hochrangige Vertreter aus Politik, Medien und Wissenschaft zusammen, um nach zwei Jahrzehnten gemeinsamer demokratischer Entwicklung über die Situation und die Zukunft der freien Mediengesellschaft zu diskutieren. Dabei wurde deutlich, dass in den letzten 20 Jahren viel erreicht wurde, auf das die Deutschen Stolz sein können und um das sie von anderen beneidet werden. Klar wurde aber auch, dass wir von einem demokratischen Ideal noch weit entfernt sind und uns aktuellen Problemen und künftigen Risiken stellen müssen. Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, betonte deshalb: „Wir müssen die Medienfreiheit auch in den nächsten 20 Jahren mit aller Kraft und wenn nötig Vielfalt und Information nicht nur fordern, sondern auch fördern“.

Erstmals hatten die beiden Landeszentralen für politische Bildung sowie die Landesmedienanstalten aus Hessen und Thüringen gemeinsam zu einer thüringisch-hessischen Veranstaltung eingeladen. Dr. Bernd Heidenreich, Direktor der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, verwies in seiner Begrüßung darauf, dass die beiden Länder bei der Gestaltung der deutschen Einheit vom ersten Moment an eine Vorreiterrolle übernommen haben: „Auch wenn die deutsche Einheit in Bonn und Berlin vereinbart worden ist, vorangetrieben und gestaltet wurde sie in den Ländern!“ Franz-Josef Schlichting, Leiter der LZT, erinnerte die Medien daran, dass sie von der Freiheit und der Stabilität leben, die sie selbst mit gestalten. Die Bürger sollten sich ihrerseits bewusst sein, dass freie und unabhängige Medien ein zentraler Bestandteil jeder funktionierenden Demokratie seien.

Durchaus kritisch ging Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen mit der heutigen „Aufregungsdemokratie“ ins Gericht. Nachdem unsere Demokratie in den letzten 20 Jahren nicht nur einen Europäisierungs- und einen Modernisierungsschub erlebt, sondern auch einen Attraktivitätsschub erfahren habe, lebten wir heute in einer „Aufregungsdemokratie“, in der sich der Parteienwettbewerb, das Wählerverhalten, die Politikvermittlung und die Willensbildungsprozesse grundlegend verändert haben. Neben einer Abkoppelung der Politik von den Menschen kritisierte er jedoch, dass die Politik ihre Erklärungsmacht zu wenig nutzt und sich zu immer schnelleren Entscheidungsprozessen drängen lässt. Korte plädierte stattdessen für „Orte der Entschleunigung“ und forderte die Politik auf, sich gemeinsam mehr Zeit für Entscheidungen zu nehmen. In der sich anschließenden Diskussion über die gemeinsame Geschichte und die gemeinsamen Werte von Hessen und Thüringen wurde einerseits die große Anpassungsleistung der Menschen im Osten betont, gleichzeitig aber auch die weit verbreitete Unkenntnis über die DDR und ihren Zusammenbruch beklagt, die bis heute Grund für viele aktuelle Probleme sei und für die auch die Medien mitverantwortlich sind.

Während Uwe Kammann, Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts, noch einmal die wichtige positive Rolle der Medien als Impulsgeber der Demokratie und der Gesellschaft im vereinten Deutschland hervorhob, mahnte Prof. Dr. Hans-Jürgen Weiß von der GöfaK Medienforschung Potsdam an, angesichts der positiven allgemeinen Entwicklung die aktuellen Probleme im Bereich der Finanzierung und Unabhängigkeit vor allem der lokalen und regionalen Medien nicht zu übersehen. Prof. Wolfgang Thaenert, Direktor der LPR Hessen, machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass Internetforen und Blogs eine wichtige Ergänzung der Medienlandschaft bilden, sie die klassischen Medien mit ihrem Gesamtblick auf politische, ökonomische und soziale Bezüge jedoch nicht ersetzen können. Als zentrale Zukunftsaufgaben beschrieb Prof. Thaenert die Schaffung eines gleichberechtigten Zugangs für alle Nutzer, die Sicherung von Qualität und verlässlicher Informationen sowie die Vermittlung von Medienkompetenz.

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