Erhebliche Bedenken gegen Big Brother

Die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) hat sich in ihrer gestrigen Sitzung wiederholt mit dem Thema „Big Brother“ auseinander gesetzt. Bereits am vergangenen Mittwoch hatten Repräsentanten der Versammlung und der Geschäftsführer von RTL 2 in einem Spitzengespräch in Kassel das geplante Programmvorhaben erörtert. Die bereits zuvor diskutierten Bedenken der Versammlung konnten hier nicht ausgeräumt werden.

Unabhängig von der medienrechtlichen Bewertung, die erst nach Ausstrahlung der Sendung erfolgen kann, sei bereits jetzt festzustellen, dass dieses neue Programmformat eine Fehlentwicklung einleite. Die Instrumentalisierung von Menschen allein zum Zwecke der Unterhaltung, das Zur-Schau-stellen zwischenmenschlichen Verhaltens und die vollständige Preisgabe von Intim- und Privatsphäre des Einzelnen allein um der Quote Willen konterkarierten die Regeln und Werte, auf denen sich das gesellschaftliche Zusammenleben gründen würde. Big Brother dürfe die „Schlüsselloch-Perspektive“ nicht zu einer salonfähigen Sichtweise machen.

Ebenfalls sehr kritisch bewertet die Versammlung die vom Sender wohl erwartete „Performance“ der einzelnen Kandidaten: Sie würden ein Risiko eingehen, das vorher nicht abschätzbar sei. Selbst die medizinischen und psychologischen Berater könnten voraussichtlich nicht garantieren, dass der Einzelne das Experiment psychisch und physisch unbeschadet überstehe.

Der Vorsitzende der Versammlung hat in einem Schreiben an den Programmausschuss von RTL 2 appelliert, die öffentlich geäußerten Kritikpunkte an dem Format ernst zu nehmen und die eigene Haltung dazu nochmals zu überdenken. Laut Aussage des Geschäftsführers von RTL 2 am vergangenen Mittwoch sieht der Programmausschuss, der RTL in Programmfragen berät, hier keine problematischen Aspekte.

Winfried Engel, Vorsitzender der Versammlung, wies darauf hin, dass „Big Brother“ nicht als isoliertes Problem betrachtet werden dürfe. „Big Brother scheint das Einfallstor für weitere Formate zu sein, die den Einzelnen zum Objekt von Voyeurismus machen. Wenn schon weitere Sendungen dieser Art wie bspw. das sehr umstrittene Robinson-Projekt angekündigt werden, ist Big Brother der Start einer programmlichen Fehlentwicklung. Dieser gilt es entgegenzuwirken.“

Satellitenzulassungen für fünf Hörfunkprogramme erteilt

Die Versammlung der LPR Hessen hat in ihrer gestrigen Sitzung die bundesweite Zulassung für folgende Programmvorhaben erteilt:

- Evangeliums-Rundfunk International e. V. („ERF“)

- Radio/Tele FFH GmbH & Co. Betriebs-KG („FFH-Hessen-Melodie“)

- Thomas Broadcasting GmbH („Party Radio“)

- Sky Radio Hessen GmbH i. G. („Sky Radio Hessen“)

- Deutsche Talk-Radio GmbH i. G. („Talk Radio“)

Der Evangeliums-Rundfunk International veranstaltet ein Spartenprogramm Religion und ist in Hessen derzeit schon über die Mittelwellenfrequenz 1539 kHz zu empfangen.

Das von der Radio/Tele FFH GmbH & Co. Betriebs-KG veranstaltete Programm „FFH-Hessen-Melodie“ (Arbeitstitel) richtet sich an Zuhörer ab 50 Jahren.

Das Programm Party Radio der Thomas Broadcasting GmbH ist ein Spartenprogramm mit dem Schwerpunkt Musik mit den Stilrichtungen Soul, Dance floor, Rhythm and Blues, Gospel, Jazz und Latino.

Die Sky Radio Hessen GmbH i. G. bietet mit ihrem Programm Sky Radio Hessen ein unterhaltungs- und informationsorientiertes Radio für die Zielgruppe der 19- bis 49-jährigen.

Das Programm Talk Radio der Deutschen Talk-Radio Gesellschaft mbH i. G. ist ein informations- und unterhaltungsorientiertes News-Talk-Format und richtet sich an Zuhörer von 30 bis 60 Jahren.

Die LPR Hessen hatte im August 1999 UKW-Hörfunkfrequenzen in sechs hessischen Städten zur Veranstaltung und Verbreitung bundesweit verbreiteter Hörfunkprogramme ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung hatten sich 13 Veranstalter beworben. Die o. g. fünf Antragsteller ha­ben mit ihrem Antrag auch die Zulassung zur bundesweiten Verbreitung im vereinfachten Verfahren mitgebrachter Satellitenkapazität (§ 10 Abs. 1 HPRG) beantragt.

Da alle erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen vorlagen und eine bundesweite Abstim­mung für Hörfunkvorhaben nicht erforderlich ist, konnte die LPR Hessen den An­tragstellern die Zulassung erteilen. Die Zulassung berechtigt die Veranstalter zur Verbreitung ihres Programms via Satellit. Eine Zulassung zur Verbreitung über terrestrische Frequenzen oder über Kabel ist damit nicht verbunden. Hierfür bedarf es weiterer Zulassungs- bzw. Weiterverbreitungs-Entscheidungen.
Umwandlung von Frankfurt Business Radio in eine GmbH

Die Versammlung der LPR Hessen hat die Umwandlung von Frankfurt Business Radio in eine GmbH sowie die Änderung der Beteiligungsverhältnisse als medienrechtlich unbedenklich bestätigt.

Die angezeigten Veränderungen konnten als medienrechtlich unbedenklich bestätigt werden, da insbesondere Zulassungshindernisse nach den Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt nicht ersichtlich sind.

Claudia Saala und Joachim Knab erhielten im Mai 1997 mit dem Projekt "Frankfurt Business Radio" eine Versuchszulassung zur Teilnahme am DAB-Pilotprojekt Hessen (Digital Audio Broadcasting).

Bei dem Programm Frankfurt Business Radio handelt es sich um ein wirtschaftsorientiertes Hörfunkprogramm, das auch Programmteile der BBC übernimmt. Das Hörfunkprogramm wird jetzt zulassungsrechtlich von der Frankfurt Business Radio GmbH bis zur Aufnahme des DAB-Regelbetriebes veranstaltet.

Zulassungen für Veranstaltungsrundfunk ausgesprochen

Die Versammlung der LPR Hessen hat in ihrer gestrigen Sitzung Zulassungen für Veranstaltungsradio und -fernsehen erteilt.

Das Schul-Fernsehen-Dreieich der Weibelfeldschule begleitet die Veranstaltungsreihe der Stadt Dreieich anlässlich des Projekts „Infofluss - Rund um die Jugendzentren“ mit einem Fernsehprogramm. Für die Verbreitung des Programms in Dreieich in der Zeit vom 16. bis 21. Februar 2000 steht der Kabelkanal 16 zur Verfügung.

Vom 13. bis 19. März 2000 findet eine berufsorientierte Projektwoche der Adolf-Reichwein-Schule in Heusenstamm statt, die mit einem Radioprogramm begleitet werden soll. Die Sendungen des Veranstaltungsradios werden ausschließlich von Schülern produziert. Das Pro­gramm wird im Raum Heusenstamm über die Frequenz 107,5 MHz zu empfangen sein.

Der Verein Medien und Kommunikation wird für die Zeit vom 18. bis 21. Februar 2000 anlässlich der Karnevalsveranstaltungen der Langener Karnevalsgemeinschaft ein Fernsehprogramm ausstrahlen. Außerdem ist die Veranstaltung eines Fernsehprogramms in der Zeit vom 17. bis 21. März 2000 anlässlich der Modellbauausstellung Mörfelden und des Ökumenischen Pfarreitreffens Langen geplant. Die Programme beider Veranstaltungsfernsehen werden auf Kabelkanal 4 im Langener Kabelnetz verbreitet.

Die Zulassungen der Veranstaltungsrundfunkprogramme ergingen im vereinfachten Zulas­sungsverfahren. Nach dem Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG) kann die LPR Hessen ein vereinfachtes Zulassungsverfahren durchführen, wenn Sendungen im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung verbreitet werden sollen. Die Zulassung ist regional begrenzt und beschränkt sich auf die Dauer der Veranstaltung. Werbung und Sponsoring sind im Rah­men des Veranstaltungsrundfunks zulässig.

Zuteilungsgebühr der RegTP für terrestrischen Veranstaltungsfunk UKW problematisiert

Die Versammlung der LPR Hessen hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit der Problema­tik der Hoheitsgebühren der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) für Veranstaltungsfunk befasst und drängt auf eine stärkere Differenzierung und Änderung der Gebührensituation.

Grundlage der Gebührenerhebung der RegTP ist die Frequenzgebührenverordnung auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Danach werden von der RegTP unabhängig von der Dauer der Nutzung pro 100 km² versorgter Fläche 2.000 DM Zuteilungsgebühren erhoben. Eine Unterscheidung zwischen kurzzeitigem Veranstaltungsfunk und kommerzieller Dauernutzung wird nicht gemacht.

Da die Deutsche Telekom AG diese hoheitlichen Gebühren bisher nicht in ihrer Kostenkalkulation berücksichtigt hat, werden - sofern diese Gebühren erhoben werden - sich die vom Rundfunkveranstalter zu tragenden Kosten für die Sendeanlage in der Regel verdoppeln.
„Sollten sich die Kosten aufgrund der Gebührenpolitik der RegTP mehr als verdop­peln, ist davon auszugehen, dass gerade unter medienpädagogischen Aspekten durchgeführte Projekte nicht mehr möglich sind oder aber starken kommerziellen Zwängen unterliegen“, betonte der Vorsitzende der Versammlung, Winfried Engel. „Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Regulierungsbehörde ihre Gebührenverordnung stärker ausdifferenzierte, um insbesondere den medienpädagogisch orientierten Veranstaltungsradios auch weiterhin eine Realisierungschance zu geben.