Erhebung Image und Akzeptanz nichtkommerzieller Lokalradios in Hessen

Online Radio war am vergangenen Donnerstag, dem 23. November 2000, Thema des 15. Hessischen Gesprächsforum Medien der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen). Im Mittelpunkt der Referate und Diskussionen standen Möglichkeiten des Online Radio und Fragen der Regulierung.

Wolfgang Thaenert, Direktor der LPR Hessen, konstatierte, dass die rechtlich völlig unterschiedliche Behandlung von Satelliten- oder UKW-Radio und Internetradio - zweier im Extremfall identischer Radioprogramme, die ihre Hörerschaft lediglich auf verschiedenen Übertragungswegen erreichen - juristische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Legitimationsdefizite offenbart.

Dr. Klaus Goldhammer, Berlin, begründete das weltweite Wachstum der „Web-Caster“ mit den neuen Chancen des Internetradios: Die derzeit knapp 3.500 Anbieter von Radioprogrammen, die allein über das World Wide Web abrufbar sind, hätten - im Unterschied zu UKW-Radios - nicht mit dem Problem der Frequenzlimitierung zu kämpfen. Zudem biete Internetradio Chancen zur Interaktion zwischen „Station“ und Rezipient; schließlich würden sich neue Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, da insbesondere kleine Zielgruppen ökonomisch attraktiv seien. Trotz noch bestehender Probleme wie bspw. unzureichender Vermarktungsmöglichkeiten oder auch die Tatsache, dass noch keine mobile Nutzung möglich sei, habe sich Internet-Radio bereits etabliert, weil es einen echten Mehrwert biete. Insbesondere die Möglichkeit der personalisierbaren Inhalte nach dem Motto „Kein Programm ist besser als mein eigenes!“ sei für die Nutzer besonders attraktiv.

Florian Kempff, Geschäftsführer von „cyberchannel.de“ präsentierte das Angebot des Internetsenders, der im März 1999 an den Start ging. Auch er hob die Vorteile des „personalisierten Programmes“ hervor, das sich durchaus auch schon in der Zahl der Zugriffe manifestiere: Cyberchannel verzeichne eine Reichweite von 200.000 Usern pro Monat, die durchschnittlich 45 Minuten täglich mit „ihrem“ Radio online seien.

Den rechtlichen Rahmen von Internet- und UKW-Radios beleuchtete Rechtsanwalt Dr.Stephan Ory, während Dr. Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut, Hamburg, neue Regulierungsansätze vorstellte:

Ory stellte fest, dass die bisherigen Abgrenzungskriterien für Medien-/Teledienste/Mediendienste/ Rundfunk unzureichend und ungeeignet seien, Internetradio und sog. klassischen Rundfunk voneinander zu trennen. Die Regulierung beim „klassischen“ Rundfunk müsse vor dem Hintergrund der historischen Entwicklungen verstanden werden. Schon heute, mit einer Vielzahl auch klassischer Rundfunkangebote, habe sich die Situation grundlegend verändert: Die vom Bundesverfassungsgericht in seinen früheren Rundfunkurteilen angesprochene Gefahr eines Missbrauches gebe es heute aufgrund der Vervielfachung der Rundfunkangebote nicht mehr. Aus diesem Grund müsse schon hier überdacht werden, ob die derzeitigen Regulierungsmechanismen überhaupt beibehalten werden könnten.

Einen „Einordnungswirrwarr“ konstatierte auch Schulz. Die derzeit faktisch gegebene Ungleichbehandlung zwischen Rundfunk, der sogar der Vorabzulassung bedürfe, und Web-Radios, die keiner Zulassungspflicht unterliegen würden, sei nicht dauerhaft tragbar. Er sehe regulatorischen Handlungsbedarf und schlug die Entwicklung von „Lizenzklassen“ zur Regulierung von „Inhaltediensten“ vor, die in Abhängigkeit von inhaltlicher Breitenwirkung, technischen Möglichkeiten und Suggestivkraft des einzelnen Angebotes abhängig sein sollten. Dringend erforderlich sei die Entwicklung eines differenzierten Regelwerkes, um den gesellschaftspolitischen Anforderungen an Massenkommunikation einerseits und der Ausschöpfung wirtschaftlicher Potentiale andererseits gerecht zu werden.

In der sich anschließenden Diskussion unter Moderation der Frankfurter Journalistin Annette Milz diskutierten Dr.Johannes Beermann, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, Wiesbaden, und Frank Scherer, stellvertretender Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK), Stuttgart, mit den Referenten:

Dr. Beermann hob hervor, dass das Thema „Reform der Medien“ vor dem Hintergrund der bereits eingetretenen Konvergenz innerhalb der politischen Diskussion große Bedeutung habe. Eine „Überregulierung“ lehnte er ab, plädierte aber gleichzeitig dafür, grundsätzliche Punkte festzuschreiben: Ein Thema wie der Jugendschutz bspw. dürfe nicht rein marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten untergeordnet werden.

Frank Scherer stellte das in Baden-Württemberg bereits erfolgreich praktizierte Modell des „Medienführerscheines“ vor: Er plädierte für die Beibehaltung der programmlichen Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages an die Rundfunkprogramme unabhängig davon, auf welchem technischen Weg die Inhalte zum Empfänger kommen; insbesondere die Bereiche Persönlichkeitsschutz, Jugendschutz und Datenschutz bedürften der Regelung. Gleichzeitig aber sehe er kein zwingendes Zulassungserfordernis mehr für die Angebote. Statt dessen solle die Möglichkeit einer „Angebotszertifizierung“ im Sinne eines Gütesiegels durch die Landesmedienanstalten vorgesehen werden. Diese könne mit einer institutionalisierten, einheitlichen Anbieter-Selbstkontrolle unter der Einbeziehung der Landesmedienanstalten einerseits und Verfahrenserleichterungen für diese Anbieter andererseits verbunden werden. Ein solches Gütesiegel sei für den Veranstalter von Internetradio letztlich hilfreich, weil einerseits die werbetreibende Wirtschaft und andererseits die Nutzer das Angebot positiv bewerten würden.
Die LPR Hessen plant, die Veranstaltung mit allen Referaten und Redebeiträgen im Rahmen ihrer Schriftenreihe zu dokumentieren.