EuroReg 2010: Rundfunkregulierung im digitalen Europa

Europäische Expertenrunde diskutierte länderübergreifend anstehende Probleme der Medienregulierung

Am 18. November fand auf Einladung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) die EuroReg statt. Ein Kreis von europäischen Medienexperten war in der Hessischen Landesvertretung in Berlin zusammengekommen, um sich in einem Workshop über Rechtsfragen der audiovisuellen Medienregulierung im digitalen Zeitalter auszutauschen.

Zu den 40 Teilnehmern zählten unter anderem Olivier Japiot, Direktor des französischen Conseil Supérieur de l’audiovisuel – CSA, Kate Stross, Direktorin für Inhalte/Standards des britischen Office of Communication – Ofcom, Dr. Alfred Grinschgl, Geschäftsführer der österreichischen Komm Austria/RTR GmbH, Marcel Betzel, Commissariaat voor de Media – CvdM, Niederlande, Ross Biggam, Direktor der europäischen Interessenvertretung der kommerziellen Fernsehveranstalter – Association of Commercial Television in Europe – ACT, Katharina Behrends, Geschäftsführerin von NBC Universal Deutschland, Prof. Dr. Jo Groebel, Direktor des Deutsches Digital Instituts sowie der Vorsitzende der Zulassungs- und Aufsichtskommission/Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (ZAK/DLM), Thomas Langheinrich und Johanna Fell, Europaangelegenheiten, Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM).

Zu Beginn der Tagung wies Prof. Wolfgang Thaenert, Direktor der gastgebenden LPR Hessen auf die durch die Digitalisierung stark veränderte Situation der audiovisuellen Medien in Europa hin. Diese erfordere Überlegungen, wie die regulatorischen Rahmenbedingungen angepasst werden können. Nationale Alleingänge seien weder ökonomisch noch technologisch erfolgversprechend. Es bedürfe kreativer Ideen, um zukunftsgerichtete, landesspezifische und europarechtsfeste Strategien zu entwickeln. „Von anderen lernen nach dem Best-Practice-Modell erscheint mir das Gebot der Stunde“ – mit diesem Appell eröffnete Thaenert den Workshop.

Daniel Knapp, Senior Analyst bei Screen Digest, präsentierte Zahlen zur Fragmentierung der Mediennutzung und stellte fest, dass es zu einem neuen Wettbewerb um Endkunden kommen werde. Professionelle und nutzergenerierte Inhalte, die Nutzern über Plattformen wie YouTube oder Peer to Peer zugeführt würden, stellten die Medienregulierung vor völlig neue Herausforderungen.

Aus der Perspektive der privat-kommerziellen Fernsehveranstalter plädierte Ross Biggam (ACT) für eine grundlegende Novelle der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-RL). Er gab gleichzeitig zu bedenken, dass bis zu ihrer Implementierung viele Jahre vergehen würden, in denen die Entwicklung auf dem Fernsehmarkt weiter fortschreite.

Alfred Grinschgl (Komm Austria/RTR GmbH) wies auf die Unterschiede nationaler Ansätze hin. Der öffentlich-rechtliche ORF in Österreich müsse etwa ein Drittel seines Etats über Werbung erwirtschaften: „Das sind ganz andere Voraussetzungen als in anderen Ländern.“

Olivier Japiot (CSA) betonte die zentralen Aufgaben einer Regulierung des Medienbereichs, bei der es vor allem um den Schutz von Minderheiten und der kulturellen Vielfalt ginge. „Es geht nicht zuletzt um die Spielregeln und damit die Stärkung unserer Demokratie.“

Kate Stross (Ofcom) stellte ein Problem heraus, das in ähnlicher Form auch in anderen Ländern der EU zu finden sei: „Der britische Communications Act ist sieben Jahre alt und enthält den Begriff Internet im TV überhaupt noch nicht“. Ko-Regulierung sei ein guter Ansatz, der sich in seiner Ausgestaltung aber noch in seinen Anfängen befände.

Auch Marcel Betzel (CvdM) sah in der Ko-Regulierung einen konstruktiven Ansatz. Allerdings seien die Herausforderungen sehr komplex: „Da ist die Europäische Kommission gefragt - obwohl ich hoffe, dass wir auch auf nationaler Ebene Lösungen finden.“

Nicola Beer, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Justiz und Europa, kommentierte den Spielraum der regionalen Einflussnahme auf die Brüsseler Medienregulierung: „In den letzten beiden Jahren ist es uns gelungen, den Standpunkt der Länder deutlich zu machen. Dies bewerte ich positiv.“

Katharina Behrends (NBC) betonte den latenten Wettbewerbsnachteil gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anbietern. „ZDF Neo hat den Preis für US-Serien in Höhen getrieben, bei denen wir nicht mehr mithalten können und blockt deren Ausstrahlung. Das ist für uns ein echtes Problem.“

Das Problem, dass Pornoanbieter oder die Betreiber von Piratenseiten nationale oder europäische Regulierungsanstrengungen unterlaufen, indem sie sich in abgelegenen Teilen der Welt ansiedeln und sich damit einem juristischen Zugriff weitgehend entziehen, kommentierte Johanna Fell (BLM): „Die komplementären Möglichkeiten zur Förderung von Medienkompetenz und des Einsatzes der Medienpädagogik dürfen nicht vernachlässigt werden. Veranstaltern und Landesmedienanstalten bleibt – wie in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolgreich initiiert – die Möglichkeit der Erarbeitung von Verhaltenskodizes.“

Auf Diskrepanzen zwischen technologischer Entwicklung und behördlicher Regulierung wies Prof. Dr. Jo Groebel hin. Er plädierte für „Mut zur Lücke“ und machte deutlich, dass Regulierung auch immer Risikomanagement bedeute.

Regulierung sei auch im digitalen Zeitalter keineswegs überflüssig, konnte Prof. Wolfgang Thaenert (LPR Hessen) den Workshop zusammenfassen. Er wies darauf hin, dass sich die Landesmedienanstalten in Deutschland längst auch nicht mehr nur als Lizenzierungs- und Aufsichtsbehörden verstünden, sondern als Partner für Veranstalter und Verbände. Ihnen sei daran gelegen, neue Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und langfristig zu ermöglichen. Thaenert, Europabeauftragter der Landesmedienanstalten, kündigte an, den Austausch fortzusetzen.

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