„F.A.Z. Business Radio“ erhält bundesweite Zulassung

Die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) hat in ihrer gestrigen Sitzung der F.A.Z. Electronic Media GmbH die Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung eines bundesweiten Hörfunkspartenprogramms über Satellit erteilt.

Die F.A.Z. Electronic Media GmbH, ein Tochterunternehmen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, will ein bundesweit über Satellit verbreitetes Business Radio nach einem „all news-Format“ veranstalten. Im Vordergrund sollen Wirtschaft, Börse und Markt stehen. Daneben wird das Business Radio auch politische Nachrichten, Regionalnachrichten und Servicemeldungen enthalten. Das Informationsspartenprogramm soll über den Satelliten Eutelsat Hot Bird 5 verbreitet werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Programm in den Ballungsräumen und Wirtschaftszentren der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich über Antenne und Kabel zu empfangen sein.

Nichtkommerzieller lokaler Hörfunk in Hessen:
Zulassungen von fünf nichtkommerziellen Lokalradios verlängert


Die Versammlung der LPR Hessen hat in ihrer gestrigen Sitzung die bis zum 31. Dezember 2000 befristeten Zulassungen der Zulassungsnehmer RundFunk Meißner (Eschwege), Radio X (Frankfurt), Freies Radio Kassel, Radio Unerhört Marburg sowie Radio RAdAR (Darmstadt) zunächst um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2001 verlängert.

In den Jahren 1997 und 1998 hatte die Versammlung in sechs Verbreitungsgebieten sieben nichtkommerzielle lokale Radios (NKL) zugelassen. Im Hinblick auf eine im Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG) festgeschriebene Pflicht zur Berichterstattung gegenüber Landtag und Landesregierung wurden diese Lizenzen bis zum 31. Dezember 1999 befristet; man wollte zunächst Erfahrungen mit diesen für Hessen „neuen“ Medien sammeln. Im zweiten Halbjahr 1999 war abzusehen, dass die Ausgestaltung von NKL voraussichtlich erneut Gegenstand der parlamentarischen Beratungen zur Novellierung des HPRG sein würde. Da die Versammlung die Sendetätigkeit der Initiativen jedenfalls weiter ermöglichen wollte und von einem Abschluss der HPRG-Novellierung noch im Jahr 2000 ausgehen musste, hatte sie die Zulassungen zunächst nur um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2000 verlängert.

Vor Ablauf dieser Frist haben die in Hessen zugelassenen nichtkommerziellen Lokalradios Anträge auf Verlängerung der Lizenzen gestellt. Radio X (Frankfurt) und RundFunk Meißner (Eschwege) haben der Empfehlung der LPR Hessen entsprechend Anträge auf Verlängerung der Lizenzen um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2001 gestellt. Die befristeten Zulassungen dieser beiden Veranstalter wurden von der Versammlung gestern antragsgemäß verlängert.

Mit einem gemeinsamen Antrag haben das Freie Radio Kassel, Radio Unerhört Marburg, RAdAR (Darmstadt) sowie Initiativen Radio RheinWelle (Wiesbaden) und Radio K2R (Rüsselsheim) jeweils die Verlängerung ihrer Lizenzen um fünf Jahre bis zum 31.Dezember 2005 beantragt. Die als Kooperation zugelassenen Initiativen Radio RheinWelle und K2R wollen die Kooperation nicht weiterführen und haben getrennte Zulassungen beantragt.

Darüber hinaus beantragten die Initiativen die Erweiterung ihrer Sendegebiete.

Aufgrund der bisher noch ausstehenden Entscheidung des Gesetzgebers über die Novelle des HPRG hat die Versammlung die Beratung der Anträge auf Verlängerung um fünf Jahre und um die Ausweitung der jeweiligen Sendegebiete zunächst zurückgestellt. Die Versammlung wird sich mit den Anträgen nach Verabschiedung des novellierten HPRG, das für NKL voraussichtlich erweiterte Möglichkeiten bietet, befassen.

Um die Sendetätigkeit der nichtkommerziellen Lokalradios in Hessen weiter zu ermöglichen, bis die Versammlung auf Grundlage des novellierten HPRG das NKL-Konzept weiterentwickelt, wurden die Zulassungen der fünf Lokalradios in Darmstadt, Eschwege, Frankfurt, Kassel und Marburg nochmals um ein Jahr, also bis zum 31. Dezember 2001, verlängert.

Zukunft der Kooperation Radio RheinWelle, Wiesbaden/Radio K2R, Rüsselsheim noch offen

Die in einer Kooperation zugelassenen Radioinitiativen Radio RheinWelle (Wiesbaden) und Radio K2R (Rüsselsheim) wollen die Zusammenarbeit nicht fortsetzen und haben entsprechend beantragt, jeweils einzeln eine Zulassung für die Dauer von fünf Jahren zu erhalten.

Eine getrennte Zulassung der beiden Initiativen setzt nicht nur eine Änderung der Verbreitungsgebietesatzung, sondern auch eine Neuausschreibung der Frequenzen voraus. Eine Entscheidung über die Anträge war der Versammlung daher und vor dem Hintergrund der anstehenden Novellierung auch hier nicht möglich und wurde ebenfalls zurückgestellt.

Um der Kooperation den Sendebetrieb bis zu einer vorstellbaren Änderung der Verbreitungsgebietesatzung und der Neuausschreibung der Frequenzen weiter zu ermöglichen, hat die Versammlung beschlossen, zunächst die gemeinsame Zulassung längstens bis zum 31. Dezember 2001 zu verlängern, sofern die Kooperation dies beantragt. Ein entsprechender Antrag muss rechtzeitig vor Ablauf der Zulassung am 31. Dezember 2000 gestellt werden.

Die Versammlung hat für diesen Fall weiterhin beschlossen, die Förderung der Kooperation einmalig um 50.000 DM auf 170.000 DM für das Jahr 2001 zu erhöhen. Hiermit will man den aus der Kooperation resultierenden finanziellen Engpässen begegnen.
Vier Veranstaltungsrundfunkprogramme in Hessen zugelassen

Die Versammlung der LPR Hessen hat in ihrer gestrigen Sitzung Zulassungen für Veranstaltungsradio und -fernsehen erteilt:


Der Verein Medien und Kommunikation e. V. wird in der Zeit vom 30. November bis 4. Dezember sowie vom 7. Dezember bis 11. Dezember 2000 die Weihnachtsmärkte in Langen und Mörfelden mit einem Fernsehprogramm begleiten. Das Programm wird über den Kabelkanal 4 im Langener Kabelnetz verbreitet.

Anlässlich des Odenwälder Weihnachtsmarktes in Michelstadt wird die Europäische Film- und Fernsehzentrum EFFZ GmbH ein Fernsehprogramm veranstalten. Das Programm kann vom 30. November bis 18. Dezember 2000 über den Kabelkanal S 25 im Kabelnetz Michelstadt empfangen werden.

Die Medienhaus gGmbH wird in Kooperation mit ihrer Radioinitiative „Radio ear“ (Evangelische Antenne Rodgau) anlässlich des Hessentages in Dietzenbach ein Hörfunkprogramm veranstalten. Unter aktiver Mitwirkung von Dietzenbacher Schulen und Vereinen wird „Radio ear“ in der Zeit vom 17. bis 28. Mai 2001 den Hessentag 24 Stunden täglich begleiten. Die Besucher des Hessentages werden Gelegenheit haben, den Radiomachern im gläsernen Studio auf dem Stand der LPR Hessen bei der Radioproduktion zuzusehen.

Das Schulfernsehen Dreieich der Weibelfeldschule veranstaltet anlässlich der Ausbildungswoche sowie des 10. Dreieicher Rollenspieltreffens ein Fernsehprogramm. Das Programm wird vom 1. bis 12. November 2000 über den Kabelkanal 16 im Kabelnetz Dreieich zu empfangen sein.

Die Zulassungen der Veranstaltungsrundfunkprogramme ergingen im vereinfachten Zulassungsverfahren. Nach dem Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG) kann die LPR Hessen ein vereinfachtes Zulassungsverfahren durchführen, wenn Sendungen im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung verbreitet werden sollen. Die Zulassung ist regional begrenzt und beschränkt sich auf die Dauer der Veranstaltung. Werbung und Sponsoring sind im Rahmen des Veranstaltungsrundfunks zulässig.

Versammlung beschließt Jugendschutzrichtlinien

Die Versammlung der LPR Hessen hat in ihrer gestrigen Sitzung die Gemeinsamen Richtlinien der Landesmedienanstalten zur Gewährleistung des Jugendschutzes (Jugendschutzrichtlinien) beschlossen.

Die Richtlinien, die von allen Landesmedienanstalten verabschiedet werden müssen, wurden an die neu gefassten Jugendschutzbestimmungen des seit 1. April 2000 geltenden Rundfunkänderungsstaatsvertrages angepasst. Auch wurden einzelne Vorschriften konkretisiert bzw. im Hinblick auf die aufsichtsrechtliche Praxis überarbeitet.

Europäisches Film- und Fernsehzentrum (EFFZ) beantragt Zulassung für hessisches Regional-TV-Programm über Satellit

Die EFFZ GmbH, ein Produktionsunternehmen aus dem Odenwald mit Sitz in Michelstadt, hat bei der LPR Hessen einen Antrag auf Zulassung eines hessischen Regionalfernsehprogramms gestellt, das bundesweit über Satellit ausgestrahlt werden soll.

Täglich sollen etwa acht Stunden originäres TV-Programm veranstaltet werden. Mindestens 60 Minuten davon sind für Auseinanderschaltungen in insgesamt fünf Regionalstudios (in den Regionen Fulda, Gießen, Kassel, Rhein-Main und Starkenburg/Bergstraße) vorgesehen. Die Regionalisierung erfolgt über die Verbreitung im Kabel. Für diese Zeit soll im Satellitendirektempfang ein Programm-Mix aus den Regionalstudios zur Ausstrahlung gelangen.

Weiterhin ist eine Telezeitung mit Informationen aus der Region vorgesehen.
Die LPR Hessen wird den Antrag prüfen. Sofern er die maßgeblichen Zulassungsvoraussetzungen einschließlich der medienkonzentrationsrechtlichen Bewertung durch die KEK erfüllt, könnte eine Zulassung in der ersten Jahreshälfte 2001 erteilt werden.