Hessische Landesmedienanstalt geht gegen neue Sat.1-Lizenz vor

Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) hat die Neuerteilung der Lizenz für das Sat.1-Programm durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig Holstein (MA HSH) verwaltungsgerichtlich angefochten. Sie erwartet vom Gerichtsverfahren die Klärung grundsätzlicher rundfunkrechtlicher Fragestellungen.

Das von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 zugelassene Programm Sat.1 soll ab Mitte 2013 auf der Basis einer im Juli 2012 von der MA HSH erteilten Zulassung ausgestrahlt werden. Die Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH will auf die Sendeerlaubnis der LMK verzichten, sobald die Lizenz der MA HSH für die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH bestandskräftig ist. Sat.1 verbindet die Neulizenzierung erklärtermaßen mit der Erwartung, neue Vergabeverfahren bzw. -bedingungen für das Regionalfenster Rheinland-Pfalz/Hessen zu erreichen.

Nach Überzeugung der LPR Hessen ist eine Neulizenzierung für ein und dasselbe Programm in ein und demselben Fernsehkonzern bei nach wie vor wirksamer bundesweiter Zulassung durch die LMK nicht gerechtfertigt. Ein Wechsel der Lizenz bzw. der Lizenzanstalt auch in dem Bestreben, die bestehenden Verpflichtungen zur Berichterstattung in den Regionalfenstern zu verändern, kann rundfunkrechtlich nicht zulässig sein.

Einer aus ihrer Sicht möglichen Gefährdung der hessischen Vorgaben für das Regionalfensterprogramm durch den Lizenzwechsel des Hauptprogrammveranstalters ist frühzeitig entgegenzutreten.

Gegen die von der MA HSH erteilte Neuzulassung hat auch die LMK geklagt. Beide Klagen liegen dem Verwaltungsgericht Schleswig vor.

Kontakt bei Rückfragen: Annette Schriefers, Tel.: 0561/93586-12.