"Im Zweifel für die Freiheit" Europäisches Medienrecht im Spannungsfeld von Regulierung und Selbstkontrolle

"Perspektiven der Medienregulierung in Europa" diskutierten Experten am vergangenen Dienstag im Rahmen einer Veranstaltung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) in Kooperation mit dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Frankfurt am Main.

In ihren Vorträgen thematisierten Thomas Kleist und Alexander Scheuer (EMR) Status quo und Fortentwicklung der Fernseh- und der eCommerce-Richtlinie sowie begleitender Rechtsinstrumente und ergänzender Vorschläge . Die beiden Richtlinien seien Herzstücke des europäischen Regulierungsrahmens für Rundfunk und Telemedien. Aktuelle Entwicklungen müssten deshalb auf nationaler Ebene besonders aufmerksam verfolgt werden.

"Im Ergebnis haben die Gralshüter einer ausschließlich nationalen Medienordnung die Schlacht verloren", so Thomas Kleist, Direktor des EMR.

Diskutiert wurden auch verschiedene Gestaltungselemente der Medienregulierung, von der Fusions- über die Inhaltekontrolle, Ansätze der Co- und Selbstregulierung bis hin zur Beihilfeproblematik.

Hanns Peter Nehl (Europäische Kommission, GD Wettbewerb) gab einen Überblick über das EG-Kartellrecht und den neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation. Dabei wurden die Probleme der Marktabgrenzung deutlich, die aus den Zugangsinteressen der Inhalteanbieter einerseits und den Vermarktungsinteressen der Telekommunikationsanbieter andererseits resultieren. Wichtige Fragen im Zusammenspiel zwischen allgemeinem Wettbewerbs- und spezifischem Kommunikationsrecht seien noch nicht befriedigend gelöst, sagte Nehl.

Das Eintreten Europas für ein System der regulierten Selbstregulierung wurde insbesondere von der Vertreterin des VPRT, Julia Maier-Hauff, positiv bewertet. Probleme bereiteten der Werbe- und Medienwirtschaft die immer neuen Vorstöße der Kommission in Richtung von Werbeverboten, deren Wirksamkeit in Zweifel zu ziehen sei. Resümierend wurde von den Teilnehmern allerdings klargestellt, dass dies nicht mit dem Prinzip in dubio pro libertate, im Zweifel für die Freiheit, verwechselt werden dürfe. Nur eine funktionierende Selbstkontrolle lasse die klassische Regulierung entbehrlich werden.

Kritisch setzte sich Rechtsanwalt Gernot Lehr mit der Frage unzulässiger Beihilfen im Zusammenhang mit Infrastrukturförderung, insbesondere bei DVB-T, und mit der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auseinander. Möglichkeiten, nationale Medienordnungen zu gestalten, würden spürbar begrenzt.

"Damit die Anwendungspraxis des Europarechts harmonisiert und das duale Rundfunksystem Deutschlands optimiert werden können, werden sich die Landesmedienanstalten noch stärker auf europäischer Ebene engagieren", erklärte Prof. Wolfgang Thaenert, Direktor der LPR Hessen und Vorsitzender der Direktorenkonferenz (DLM).