Jugendmedienschutz International Gemeinsame Gremiensitzung von LfM, LMK und LPR Hessen in Fulda

Den aktuellen Fragen des Jugendmedienschutzes und der Programmgestaltung auf europäischer Ebene widmeten sich die drei Landesmedienanstalten Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen in einer gemeinsamen Gremiensitzung am 17. und 18. Mai 2009 in Fulda. Die Jugendschutz- und Programmausschüsse der Landesanstalt für Medien NRW (LfM), der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) und der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) verständigten sich über aktuelle medienrechtliche Fragestellungen.

Nach der Ankündigung des Senders RTL auf die Ausstrahlung der Sendung „Erwachsen auf Probe“ war das Sendungskonzept auch Gegenstand der Diskussion. Hier appellierten die Ausschüsse an RTL, auf die Ausstrahlung zu verzichten
(vgl. Pressemitteilung „Programmausschüsse fordern: „Erwachsen auf Probe“ nicht ausstrahlen!“ vom 18. Mai 2009).

Prof. Wolfgang Thaenert, Direktor der LPR Hessen und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) informierte über den Einfluss Europas auf das deutsche Medienrecht.

Schwerpunkt des Treffens der drei Ausschüsse war die Auswirkung der Richtlinie Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen (AVMD-Richtlinie) der Europäischen Union auf die zukünftige Programmgestaltung. Sie löst die sog. Fernsehrichtlinie ab. Die wichtigste inhaltliche Neuerung im Werbebereich betrifft das product placement. Dabei wurde nicht nur der Begriff der Produktplatzierung eingeführt, sondern erstmals eine einheitliche europäische Regelung getroffen, nach der diese Werbeform in bestimmten Kategorien von Sendungen wie Kinofilmen, Serien oder Sportsendungen von den Mitgliedstaaten für zulässig erklärt werden kann. In Abwägung zwischen zulässiger Produktplatzierung und unzulässiger Schleichwerbung wurden die Auswirkungen der Änderung der AVMD-Richtlinie in Bezug auf ihre rundfunkrechtliche Umsetzung im deutschen Werberecht sowie auf die Programmgestaltung diskutiert. Im Fokus standen hier insbesondere die Platzierung von Produkten in Kinofilmen und Fernsehsendungen zu Refinanzierungszwecken und die Transparenz für den Zuschauer.

Einen weiteren Themenschwerpunkt bildeten aktuelle europäische und innerdeutsche Entwicklungen im Jugendmedienschutzrecht. Diskutiert wurde die Eignung des Modells der Selbstkontrolleinrichtungen auf europäischer Ebene. Auch thematisiert wurde die Umsetzung des europäischen Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie in nationales Recht. Diskutiert wurden hier insbesondere der neu eingeführte Straftatbestand der Jugendpornografie und die damit verbundene Problematik der Abbildung sog. Scheinjugendlicher. Verständigt hat man sich schließlich noch über den derzeitigen Vorstoß der Bundesregierung zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet.

„Der gemeinsame Austausch der Fachausschüsse über medienrechtliche Themen ist wichtig“, so Dr. Evelin Portz, Vorsitzende des Programmausschusses der LPR Hessen. „Gerade die Entwicklung des Jugendmedienschutzes auf europäischer Ebene muss von deutscher Seite konstruktiv und kritisch begleitet werden.“

Kontakt bei Rückfragen: Annette Schriefers, Tel. 0561/93586-12.