Jugendschutz im Digital-TV: Versammlung der LPR Hessen stimmt Satzung zu und spricht sich für Stärkung der Medienkompetenzförderung in Hessen aus

Die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) hat in ihrer gestrigen Sitzung in Kassel der Satzung zur Gewährleistung des Jugendschutzes in digital verbrei­teten Programmen des privaten Fernsehens zugestimmt.

Der am 01. April 2000 in Kraft getretene 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthält spezielle Regelungen für digital verbreitete Programme. Die Übertragungs- und Empfangstechnologie des digitalen Fernsehens ermöglicht es, den Zugriff Minderjähriger auf bestimmte Programme oder Sendungen technisch zu verhindern. Insbesondere kann der Fernsehveranstalter Programme oder Sendungen mit Hilfe einer speziell für Jugendschutzzwecke verwandten Technik so verschlüsseln und vorsperren, dass diese Sendeinhalte freigeschaltet werden müssen. Verwendet ein Veranstalter digitaler Fernsehangebote diese Ver­schlüsselung und Vorsperrung, so dürfen die Landesmedienanstalten durch übereinstimmende Satzungen vorsehen, ob und inwieweit von den Sendezeitgrenzen für unverschlüsselt ausgestrahlte Sendungen abgewichen werden kann.

Der jetzt von der Versammlung verabschiedete Satzungsentwurf ermöglicht die Ausstrahlung von Filmen ab 16 Jahren auch tagsüber, wenn das Programm durch eine Vorsperrung verschlüsselt wird und somit eine gesonderte Freischaltung erforderlich ist. Filme, die für Jugendliche unter 18 Jahren nicht freigegeben sind, dürfen trotz der individuellen Vorsperre erst ab 20.00 Uhr ausgestrahlt werden.

Die Verschlüsselung und Vorsperrung nicht jugendgeeigneter Sendungen bietet nach Überzeugung der Versammlung ein wirksameres Zugangshindernis für Kinder und Jugendliche als die bekannten Sendezeitbeschränkungen des analogen Fernsehens. Aus diesem Grund hat sich die Versammlung dafür ausgesprochen, diese oder eine zumindest gleichwertige Regelung zu erhalten und nicht, wie im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen, bis Anfang 2003 zu befristen.

Die Satzung tritt in Kraft, sobald alle Landesmedienanstalten ihre Zustimmung erteilt haben.

Im Zusammenhang mit der Satzung diskutierte das Gremium auch die Förderung der Medienkompetenz: Aus Sicht der Versammlung können gesetzliche Regelungen allein keine entgültige Gewähr dafür bieten, Kinder und Jugendliche vor solchen Medieninhalten zu schützen, die sie negativ beeinflussen können. Nicht zuletzt die zunehmende Mediatisierung der Gesellschaft setzt kompetente Nutzer und damit umfassende medienpädagogische Aktivitäten zur Förderung der Medienkompetenz insbesondere der Kinder und Jugendlichen voraus.

Daher begrüßte die Versammlung nochmals nachhaltig, dass der Entwurf zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes die Förderung der Medienkompetenz als Aufgabe der LPR Hessen vorsieht. Hier appellierte die Versammlung an den Gesetzgeber, die Förderung der Medienkompetenz nicht nur theoretisch vorzusehen, sondern die LPR Hessen auch finanziell in die Lage zu versetzen, die Medienkompetenzförderung in weit größerem Umfang als derzeit zu betreiben. „Die Förderung der Medienkompetenz im Sinne eines präventiven Jugendmedienschutzes zählt zu den vordringlichsten Aufgaben in der heutigen Zeit; Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation. Wir hoffen, dass der Gesetzgeber hier auch finanzielle Notwendigkeiten erkennt und der LPR Hessen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt“, so der Vorsitzende der Versammlung, Winfried Engel.

Versammlung beschließt Änderung der Kanalbelegungssatzung

Die geänderte Kanalbelegungssatzung trägt den neuen Vorschriften für die Belegung digitalisierter Kabelanlagen Rechnung; sie aktualisiert die Rangfolge bei Kapazitätsengpässen in analogen Frequenzbereichen einschließlich der Berücksichtigung von Mediendiensten und ermöglicht auch zukünftig technische und inhaltliche Modellversuche.

Die Änderung der Kanalbelegungssatzung ist insbesondere durch die Änderungen des am 1. April in Kraft getretenen 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrages notwendig geworden. Insbesondere konnte die Regelung für die Belegung digitalisierter Kabelanlagen und die damit verbundene Frage des diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugangs zu Netzen und Dienstleistungen weitgehend aufgehoben werden. Diese für die Medienregulierung zukünftig immer wichtigeren Fragestellungen sind von den Landesmedienanstalten in einer übereinstimmenden Satzung nach § 53 des Rundfunkstaatsvertrages zu regeln.

Angesichts der in der Vergangenheit erfolgten Veränderungen in der Rundfunklandschaft, wie z. B. die Einstellung von Rundfunkveranstaltungen (z. B. Nickelodeon) oder die Neupositionierung von Programmen (z. B. TM 3), war eine Anpassung der Rangfolgevorschriften bei Kapazitätsengpässen vorzunehmen. Diese resultierten in erster Linie aus einer Änderung der Zuordnung von Kabelkanälen zu einzelnen Pro­grammkategorien.

In diesem Zusammenhang sollen auch Mediendienste angemessen berücksichtigt werden.

Die Satzung tritt nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen - voraussichtlich Anfang Juli 2000 - in Kraft.

Versammlung erteilt Zulassungen für Veranstaltungsrundfunk

Die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) hat in ihrer gestrigen Sitzung fünf Zulassungen für Veranstaltungsrundfunk im vereinfachten Verfahren erteilt. Die Zulassungen sind regional begrenzt und beschränken sich auf die Dauer der jeweiligen Veranstaltung. Werbung und Sponsoring sind im Rahmen des Veranstaltungsrundfunks zulässig.

Das Europäische Film- und Fernsehzentrum (EFFZ) erhielt die Zulassung zur Veranstaltung eines Fernsehprogramms über einen Kabelkanal in Michelstadt anlässlich des Bienenmarktes in Michelstadt vom 10. bis 19. Juni 2000. Derzeit vorgesehen ist für die Übertragung der Kabelkanal S 25 im Breit­bandver­teilnetz Michelstadt.

Die Kreisjugendfeuerwehr Offenbach wird zwischen dem 3. und dem 6. August 2000 ein Radioprogramm anlässlich des „Mega-Zeltlager 2000“ der südhessischen Jugendfeuerwehren in Mühlheim am Main verbreiten. Das Radioprogramm für die ca. 3.000 Teilnehmer soll alle für sie wichtigen Informationen enthalten. Die Radio-Übertragung soll die Installation einer Lautsprecheranlage auf dem Zeltplatzgelände überflüssig machen; auf dem Platz soll ein Radiosender mit einer Reichweite von ca. 300m installiert werden, für den voraussichtlich die Frequenz 107,5 MHz genutzt wird.

Die Thomas Broadcasting GmbH wird vom 10. bis 21. August 2000 das Weinfest in Wiesbaden mit einem Radioprogramm begleiten. Verbreitet werden die Sendungen voraussichtlich über die Frequenz 107,2 MHz in Wiesbaden.

Das Bad Homburger Laternenfest wird vom 25. August bis zum 5 September 2000 mit einem Radioprogramm begleitet, das der Verein Megahertz veranstaltet. Aus dem „gläsernen Studio“ im Kurhaus Bad Homburg soll über die Veranstaltungen, die Umzüge und das Rahmenprogramm berichtet werden. Das Programm ist voraussichtlich über die Frequenz 107,5 MHz zu empfangen.
Der Verein Radio im Vogelsberg wird zwischen dem 10. und 18. Juni 2000 den Pfingstmarkt in Alsfeld und den Prämienmarkt in Lauterbach mit einem Radioprogramm begleiten. Für die Verbreitung steht voraussichtlich die Frequenz 101,5 MHz zur Verfügung