Novelle zum Hessischen Privatrundfunkgesetz: LPR Hessen begrüßt Gestaltungsräume

Die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) hat sich in ihrer gestrigen Sitzung in Butzbach mit der erst vor wenigen Tagen verabschiedeten Novelle zum Hessischen Privatrundfunkgesetz befasst. Sie würdigt die innovativen Regelungen des Gesetzentwurfes. Die Novelle trägt den technischen und wirtschaftlichen Veränderungen der Medien und Infrastruktur Rechnung und passt die Aufgaben der Landesmedienanstalt der Entwicklung an. Die Ausweitung der Zuständigkeit für Telemedien ist ebenso konsequent wie die Aufgabe der Förderung technischer Innovationen und des Analog-Digital-Umstiegs. Dem geänderten Aufgabenprofil der hessischen Landesmedienanstalt trägt auch der veränderte Name Rechnung: Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk trägt in ihrem Titel zukünftig den Zusatz … für privaten Rundfunk und neue Medien.

Besonders positiv bewerte die Versammlung, dass die Mittelverwendung für die vier Medienprojektzentren Offener Kanal, die sieben nichtkommerziellen Lokalradios und die Förderung der Medienkompetenzvermittlung nur bedingt eingeschränkt wurde. „Wir werden in diesem Bereich zwar Einsparungen vornehmen müssen“, so Winfried Engel, Vorsitzender der Versammlung. „Allerdings werden wir unsere Medienprojektzentren Offener Kanal, die Nichtkommerziellen Lokalradios und eine Vielzahl weiterer medienpraktischer Projekte mit Schulen und anderen Institutionen auch in Zukunft fördern können“, sagte Engel weiter. „Daneben werden Mittel zugunsten der technischen Infrastrukturförderung und der Stärkung der hessischen Medienwirtschaft wichtige Gestaltungsräume eröffnen.“

Versammlung betont Bedeutung der Gremien bei der Programmaufsicht

Im Zusammenhang mit dem 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat sich die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) mit dem derzeit diskutierten Modell der Zulassung und Aufsicht über bundesweite Programmveranstalter befasst. Aus Sicht der Versammlung sei die Diskussion um Medieninhalte nicht gleichzusetzen mit der Rechtsaufsicht über die Programme. Die Festlegung dessen, was die „öffentliche Aufgabe“ der Medien sei, könne nur über einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs erfolgen. Aus diesem Grund sei es unabdingbar, die plural zusammengesetzten Aufsichtsgremien der Landesmedienanstalten auch künftig bei der Aufsicht über die Programme zu beteiligen.

„Die Bewertung der Rechtmäßigkeit einzelner Programme basiert immer auf bestimmten gesellschaftlichen Konventionen, auf unseren Werten und Moralvorstellungen, die im Zeitverlauf natürlich Änderungen unterliegen. Medienethische Fragestellungen im Sinne von ‚Was ist den Medien erlaubt und wo überschreiten sie Grenzen?’ müssen auch künftig von den Repräsentanten unserer Gesellschaft diskutiert werden“, so Winfried Engel, Vorsitzender der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen).

LPR Hessen verlängert Zulassung von Bloomberg TV

Die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) hat in ihrer gestrigen Sitzung die Zulassung für das bundesweit verbreitete Fernsehspartenprogramm „Bloomberg TV“ vorbehaltlich der medienkonzentrationsrechtlichen Bewertung durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) um fünf Jahre verlängert. Das 24-stündige Nachrichten- und Informationsprogramm „Bloomberg TV“ war im Sommer 1997 mit einer auf zehn Jahre befristeten Zulassung an den Start gegangen. „Bloomberg TV“ hatte wegen der im Sommer ablaufenden Zulassung eine Verlängerung beantragt, die nach den Bestimmungen des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) um weitere fünf Jahre möglich ist. Mit der Verlängerung der Zulassung kann „Bloomberg TV“, das seit Beginn der Aktivitäten auf dem deutschen Markt eine selbständige, eingetragene Niederlassung in Frankfurt am Main unterhält und dort produziert, das Rundfunkprogramm auch weiterhin veranstalten. Das Programm ist bundesweit unverschlüsselt über die Satelliten ASTRA 1 F (analog) und ASTRA 1 G (digital) zu empfangen. Es wird zudem bundesweit digital und in Bevölkerungsschwerpunkten auch analog über Kabel verbreitet.

Zulassung für fünf Hörfunk-Internet-Programme von FFH erteilt

Die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) hat in ihrer gestrigen Sitzung Radio Tele/FFH eine Zulassung für fünf zusätzliche Audio-Streams in einem bundesweiten Internetradio-Bouquet mehrerer privater Hörfunkstationen in Niedersachsen, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen erteilt. Das Internetradio-Angebot soll unter dem Label DIGITAL 5 verfügbar sein.

Veranstaltungsradios in Mühlheim, Groß-Umstadt und Frankfurt zugelassen

Die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) hat in ihrer gestrigen Sitzung die Zulassung zur Veranstaltung eines Radioprogramms anlässlich des Megazeltlagers in Mühlheim am Main in der Zeit vom 16. bis 19. August 2007 erteilt. Mit dem Radioprogramm soll das Zeltlager der Jugendfeuerwehren der Kreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis und Offenbach am Main begleitet werden. Für die zu erwartenden etwa 3.500 Teilnehmer werden täglich Nachrichten, verschiedene Spiel- und Musiksendungen sowie Service-Informationen angeboten. Der Sendemast auf dem Zeltplatzgelände hat nur eine Reichweite von 300 Metern und versorgt entsprechend nur die Teilnehmer des Zeltlagers.

Ebenso erteilte die Versammlung die Zulassung zur Veranstaltung eines Radioprogramms anlässlich des 61. Winzerfestes in Groß-Umstadt. Das von Peter W. Schmidt vom Evangelischen Medienhaus in Frankfurt verantwortete Programm „Radio Weinwelle“ begleitet das Fest mit verschiedenen Sendungen und gibt den Einwohnern der Region die Möglichkeit, ihr ehrenamtliches Engagement vorzustellen. Die Radiomacher lernen die Technik des Mediums Radio kennen, erwerben radiojournalistische Grundkenntnisse und können sich als Redakteure, Moderatoren und Reporter erproben. „Radio Weinwelle“ ist vom 12. bis 17. September 2007 voraussichtlich über die terrestrische Frequenz 88,9 MHz am Standort Dieburg zu empfangen.

Die „Woche Evangelischer Jugendarbeit und Jugendhilfe“ in Frankfurt wird vom 13. bis 24. September 2007 ebenfalls von einem Hörfunkprogramm begleitet. Das von Andreas Fauth vom Evangelischen Medienhaus Frankfurt verantwortete Programm berichtet nicht nur über die Veranstaltung, sondern ist auch Teil eines umfangreichen Ausbildungsprogramms hessischer Nachwuchsjournalisten. Ziel ist es, die lokale Jugendarbeit mit überregionaler, hessenweiter Journalistennachwuchsförderung zu verknüpfen. Das Programm wird voraussichtlich über die Frequenz 92,9 MHz und auch im Internet verbreitet.

Die erteilten Zulassungen sind regional und zeitlich begrenzt. Sie beschränken sich auf Ort und Dauer der jeweiligen Veranstaltung. Werbung und Sponsoring sind im Rahmen des Veranstaltungsrundfunks zulässig.

Kontakt bei Rückfragen: Annette Schriefers, Tel.: 0561/93586-12.