Politik darf Jugendmedienschutz nicht schwächen! Jugendschutz geht vor Veranstalterschutz!

Der derzeit diskutierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird den Jugendmedienschutz im Bereich des Rundfunks praktisch schwächen und gefährden. Die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) appelliert an die Politik, die bewährten Jugendschutzstandards nicht abzubauen!

Bund und Länder befassen sich bereits seit über einem Jahr mit der Reform des Jugendmedienschutzes. Geplant ist ein einheitlicher Schutzrahmen Minderjähriger in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien sowie eine Straffung der derzeitigen Zuständigkeitszersplitterung. Die Reform ist aus Sicht der Versammlung der LPR Hessen notwendig, um den Jugendmedienschutz zukunftsfähig zu machen. Der derzeit vorliegende Entwurf für einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 21. Mai 2002 enthält allerdings Vorgaben, die für den Bereich des Rundfunks der Abschaffung eines wirksamen Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor beeinträchtigenden Inhalten gleichkommen.

Hauptkritikpunkt der Versammlung, die sich ausführlich mit dem vorliegenden Entwurf befasst hat, ist die Tatsache, dass der Jugendmedienschutz faktisch keiner hoheitlichen Rechtsaufsicht mehr unterstehen soll, sondern allein Einrichtungen freiwilliger Selbstkontrolle die Einhaltung der Bestimmungen prüfen werden. Der Jugendmedienschutz ist damit letztlich in die Hände der Anbieter, die die Selbstkontrolleinrichtungen wirtschaftlich tragen werden, gegeben worden.

Der vorliegende Entwurf billigt den anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle einen Beurteilungsspielraum zu, der für die neue Kommission für Jugendmedienschutz - die für hoheitliche Kontrolle zuständig wäre - letztlich die Hinnahme der Entscheidungen bedeutet. Eine unabhängige, hoheitliche Kontrolle wird damit faktisch nicht mehr stattfinden.

Dafür, dass die Selbstkontrolleinrichtungen den Jugendschutz so wirksam gewährleisten können wie die hoheitliche Aufsicht, hat die Vergangenheit keine Anhaltspunkte gegeben. So hat beispielsweise die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF), eine von den privaten Veranstaltern finanzierte Selbstkontrolleinrichtung, mehrere indizierte Filme für zulässig bewertet, die die Landesmedienanstalten für schwer jugendgefährdend halten ("American Fighter III - Die blutige Jagd", "Dirty Harry kommt zurück" oder "Nightmare VI - Freddys Finale"). Unter der derzeitigen hoheitlichen Aufsichtsstruktur, d. h. unter der Verantwortung der Landesmedienanstalten, wurde eine Ausstrahlung dieser Filme bislang verhindert. Unter der freiwilligen Selbstkontrolle werden diese und vergleichbare Filme ausgestrahlt werden.

"Wir halten dies insbesondere nach den Ereignissen in Erfurt und der Diskussion um mediale Gewaltdarstellungen für höchst problematisch!", so Winfried Engel, Vorsitzender der Versammlung der LPR Hessen. "Im Interesse unserer Gesellschaft, auch im Interesse einer positiven Bewertung unserer Informations- und Kommunikationsmedien, darf die unabhängige, hoheitliche Kontrolle nicht aufgegeben werden!", so Engel weiter.

Die Versammlung der LPR Hessen appelliert an die Chefs der Staats- und Senatskanzleien, die sich noch in dieser Woche mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag befassen wollen, den Jugendmedienschutz im Bereich des Rundfunks nicht zu gefährden. "Ohne die Chance einer hoheitlichen Wirksamkeitskontrolle, ohne die Möglichkeit, Einzelfälle inhaltlich und abschließend prüfen zu können, muss befürchtet werden, dass der Jugendmedienschutz im Rundfunk erheblichen Schaden nimmt!", so Wolfgang Thaenert, Direktor der LPR Hessen.