RTL II klagt gegen Feststellung von Pornographie durch LPR Hessen

Der private Fernsehveranstalter RTL II hat gegen den aufsichtlichen Bescheid der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) wegen der Ausstrahlung pornographischer Filme das Gericht angerufen. Die LPR Hessen prüft die Rechtmäßigkeit weiterer sogenannter Erotikfilme.

Die für die Programmaufsicht des privaten Fernsehsenders RTL II zuständige Hessische Landesmedienanstalt hatte die in den vergangenen Monaten bei RTL II ausgestrahlten sogenannten Erotikfilme einer detaillierten Prüfung unterzogen. Im Ergebnis bewerteten die LPR Hessen und die Gemeinsame Stelle Jugendschutz und Programm (GSJP) der Landesmedienanstalten sieben Filme als pornographisch und damit unzulässig: Der Rundfunkstaatsvertrag verbietet die Ausstrahlung pornographischer Sendungen.

Die Gemeinsame Stelle Jugendschutz und Programm der Landesmedienanstalten hatte der LPR Hessen in ihrer Sitzung am 06. Juni 2000 einstimmig empfohlen, rechtsaufsichtlich tätig zu werden. Entsprechend hat die LPR Hessen RTL II mit aufsichtlichem Bescheid auf die Verstöße hingewiesen und die Ausstrahlung derartiger Sendungen untersagt.

Gegen diesen Bescheid hat RTL II beim Verwaltungsgericht Kassel Klage eingereicht: Aus Sicht von RTL II handelt es sich bei den sieben beanstandeten Filmen nicht um unzulässige Pornographie, sondern um zulässige Erotikfilme.

Damit wird das Gericht zu entscheiden haben, welche Definition dem rundfunkrechtlichen Pornographiebegriff zugrunde zu legen ist.

Die Landesmedienanstalten bewerteten die Filme als pornographisch, weil

- sie in ihrer objektiven Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf die Aufreizung des Sexualtriebes abzielen,

- die Sexualität verabsolutiert, also losgelöst von sonstigen menschlichen Bezügen, dargestellt wird, womit dem Menschen als solchem lediglich die Rolle eines austauschbaren Sexualobjektes zukommt,

- sie aufgesetzte, dünne Rahmenhandlungen aufweisen, die lediglich als Vorwand für die Zusammenstellung verschiedener sexueller Praktiken dienen,

- sie sexuelle Aktivitäten grob aufdringlich bzw. anreißerisch darstellen, bspw. durch minutenlanges Verharren der Kamera auf den die „typischen Beischlafbewegungen“ ausübenden nackten Körpern der Akteure und

- sie eine „unerschöpfliche Potenz“ der männlichen und eine „ständige Hingabebereitschaft“ der weiblichen Akteure präsentieren.

RTL II hat den wöchentlichen Sendeplatz für die Ausstrahlung erotischer Filme nach wie vor beibehalten. Die LPR Hessen prüft, ob auch weiterhin dort Filme zur Ausstrahlung gelangen, die nach den genannten Kriterien als pornographisch einzustufen sind.

LPR Hessen beanstandet Schleichwerbung bei Big Brother

Die für die Programmaufsicht des privaten Fernsehsenders RTL II zuständige Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) hat gegenüber RTL II die Ausstrahlung unzulässiger Schleichwerbung in einer Folge des TV Formates „Big Brother“ beanstandet.

In der am 16. Mai 2000 ausgestrahlten „Big Brother“-Folge war Hauptthema der Sendung die neue Wochenaufgabe, die im Aufbau einer Modelleisenbahn in dem Wohncontainer bestand. Mehrfach wurde in der Sendung detailliert die Modelleisenbahn mit einem untypisch großen Schriftzug der Herstellerfirma in Szene gesetzt.

Die LPR Hessen hatte zu prüfen, ob es sich bei der Art und Weise der Präsentation der Modelleisenbahn um unzulässige Schleichwerbung handelt. Schleichwerbung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ist die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers oder Dienstleisters, wenn sie vom Programmveranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks irreführen kann.

Im Ergebnis der Prüfung musste die LPR Hessen feststellen, dass es sich um Schleichwerbung handelt: Zwar ist die bloße Einblendung und Erwähnung von Waren oder Marken allein kein hinreichendes Indiz dafür, dass der Veranstalter hiermit einen Werbezweck beabsichtigt. Markenprodukte oder bestimmte Waren sind Bestandteile der realen Umwelt und folglich gerade im Genre „Reality Soap“ auch entsprechend abgebildet.

Die Präsentation der Modelleisenbahn in Form von längeren Kamerazooms, die im Verhältnis zur Größe der Lokomotive eindeutig überdimensionierte Schrift mit dem entsprechenden Markennamen und die daraus folgende Intensität der Darstellung belegen jedoch, dass die Erwähnung und Darstellung der Modelleisenbahnmarke absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen war.

Die LPR Hessen hatte die Gemeinsame Stelle Werbung (GSW) der Landesmedienanstalten mit dem Sachverhalt befasst. Die Gemeinsame Stelle empfahl der LPR Hessen, rechtsaufsichtlich tätig zu werden. Der Empfehlung entsprechend hat die LPR Hessen RTL II mit rechtsaufsichtlichem Bescheid auf den Verstoß hingewiesen und angeordnet, den Rechtsverstoß zukünftig zu unterlassen.

Anmerkung:
Bei der Modelleisenbahn handelt es sich um ein Produkt des Salzburger Herstellers „Roco“. Im o. g. Text wurde bewusst auf die Nennung des Herstellers verzichtet, um ihm nicht einen zusätzlichen Werbeeffekt zu verschaffen und Sinn und Zweck der Aufsichtsmaßnahme wenigstens in Teilen zu konterkarieren. Die Damen und Herren der Presse mögen im vorliegenden Falle jeweils für sich entscheiden, ob sie den Namen „Roco“ - ggfs. mit Hinweis auf andere Modelleisenbahnhersteller wie „Fleischmann“ oder „Märklin“ - nennen wollen.