FFH-Lizenz um fünf Jahre verlängert

Die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) hat in ihrer heutigen Sitzung in Kassel die Zulassung des einzigen landesweiten Hörfunkveranstalters in Hessen, Radio FFH, um fünf Jahre, bis Februar 2004, verlängert.

Im November 1989 erteilte die LPR Hessen Radio FFH die Zulassung zur Veranstaltung des landesweiten Hörfunkvollprogramms, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend für die Dauer von zehn Jahren. Die Zulassung berechtigt und verpflichtet FFH seither zur Veranstaltung und Verbreitung des landesweiten Radioprogramms über 13 UKW-Frequenzen, die ganz Hessen abdecken.

FFH hatte im Herbst 1998, noch ein Jahr vor Ablauf der Zulassung, die Verlängerung der Lizenz um fünf Jahre beantragt. FFH begründete die frühzeitige Antragstellung damit, dass man Planungssicherheit, insbesondere hinsichtlich des vorgesehenen Umzuges von Frankfurt nach Bad Vilbel benötige.

Die Versammlung hat den FFH-Antrag insbesondere hinsichtlich der programmbezogenen Zulassungsvoraussetzungen detailliert geprüft. Da das Programm den Anforderungen des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) genügt und das HPRG eine Verlängerung um weitere fünf Jahre ermöglicht, konnte dem Verlängerungsantrag zugestimmt werden.
 
Klassik Radio erhält Hörfunkfrequenzen

Der bundesweite Radioveranstalter Klassik Radio erhält die Zulassung zur Verbreitung seines Hörfunkprogramms über UKW-Frequenzen in fünf hessischen Städten. Dies beschloss die Versammlung der LPR Hessen in ihrer heutigen Sitzung.

Mitte 1997 hatte die LPR Hessen freie UKW-Hörfunkfrequenzen in Hessen öffentlich ausgeschrieben. Hierbei handelt es sich um die Frequenzen Bad Hersfeld: 93,8 MHz, Butzbach: 101,3 MHz, Fulda: 102,8 MHz, Frankfurt: 96,0 MHz und Limburg: 102,0MHz, die insgesamt ca. 250.000 Einwohner versorgen. Nach dem Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG) konnten sich Veranstalter bundesweit verbreiteter Radioprogramme für die Nutzung der Frequenzen bewerben.

Um das vorhandene terrestrisch verbreitete Hörfunkangebot in Hessen programmlich zu erweitern, wurde die Ausschreibung auf informationsorientierte Programme oder Musikprogramme der Stilrichtungen Klassik, Volksmusik oder Schlager/Oldies beschränkt.

Zehn Antragsteller bewarben sich um die Nutzung der ausgeschriebenen Frequenzen.

Da nicht alle Antragsteller, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, berücksichtigt werden konnten, hat sich die hessische Landesmedienanstalt - den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend - um eine Einigung unter den Antragstellern bemüht.

Nachdem eine Einigung unter den zulassungsfähigen Antragstellern nicht herbei geführt werden konnte, musste die Versammlung in ihrer heutigen Sitzung eine Auswahlentscheidung treffen.

Nach Prüfung verschiedener Beurteilungskriterien wie beispielsweise Verschiedenartigkeit der Kräfte in der Anbietergemeinschaft, Umfang an Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung, Umfang, in dem das geplante Programm die bereits zugelassenen Programme publizistisch wirksam ergänzt, stellte die Versammlung in ihrer heutigen Sitzung einen Vorrang des Antragstellers Klassik Radio fest und vergab die Frequenzen an den Antragsteller.

Das Programm wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte aufgeschaltet.

Hessisches Pilotprojekt mit digitalem Radio wird verlängert

Die Versammlung der LPR Hessen hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das südhessische Pilotprojekt mit digitalem Radio (DAB - Digital Audio Broadcasting) zu verlängern.

Das Pilotprojekt soll - sofern die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die fernmelderechtlichen Versuchsfunklizenzen erteilt - bis zur Aufnahme des Regelbetriebes fortgeführt werden, um eine "Lücke" zwischen Pilotprojekt und dem in allen Ländern angestrebten Regelbetrieb zu verhindern.

Digitales Radio bietet die Chance, neben Radioprogrammen in digitaler Qualität auch Datendienste zu verbreiten, die über ein entsprechendes Gerät auch im Auto empfangen werden können. An dem hessischen Pilotprojekt nehmen ca. 200 Personen, die mit einem speziellen DAB-Empfänger ausgerüstet sind, teil.

Einspeisung des Rhein-Neckar-Ballungsraumfernsehens in die Kabelnetze im Bereich Bergstraße vorgesehen

Das Ballungsraumprogramm RNF plus (Rhein-Neckar Ballungsraumfernsehen) soll ab Februar 1999 über einen Ludwigshafener Sender verbreitet werden, der neben dem Ballungsraum Mannheim/Ludwigshafen voraussichtlich weite Teile der hessischen Bergstraße versorgt. Rundfunkprogramme, deren Empfang im gesamten Bereich einer Kabelanlage ohne besonderen terrestrischen Antennenaufwand möglich ist, sogenannte ortsübliche Programme, sind den Bestimmungen entsprechend vorrangig den Kabelanschlüssen zuzuführen. Da RNF plus in Bensheim, Heppenheim, Lorsch, Bürstadt, Lampertheim, Viernheim und Biblis voraussichtlich ortsüblich zu empfangen sein wird, soll das Programm auch in den Kabelnetzen der genannten Städte und Gemeinden verbreitet werden. Vorbehaltlich einer Zustimmung der Deutschen Telekom AG als Netzbetreiberin sollen die derzeit nicht genutzten Kanäle K 7 bzw. K 8 zukünftig mit dem RNF plus-Programm belegt werden. Dies beschloss die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk in ihrer heutigen Sitzung.

Veranstaltungsradios in Heppenheim und im Odenwald zugelassen

Die Versammlung der LPR Hessen hat in ihrer heutigen Sitzung zwei Zulassungen für Veranstaltungsradios erteilt.

Der Verein Radio Kommunale e. V. wird anlässlich des "Tages der Offenen Tür" der Starkenburg Sternwarte e. V. in Heppenheim vom 30. März bis 5.April 1999 ein Radioprogramm veranstalten. Für die Verbreitung des Programmes wird voraussichtlich die UKW-Frequenz 107,5 MHz zur Verfügung stehen.

Weiterhin mit einem Radioprogramm begleitet wird die Aktionswoche für Kind und Familie des Odenwaldinstituts vom 24. April bis 2. Mai 1999. Im Rahmen des Programmes sollen die vom Odenwaldinstitut organisierten Vorträge und Gesprächsrunden, u. a. zu den Themen Familie, Kinder und Medien, Kinder und Konsum sowie zum Thema Gesundheitsvorsorge verbreitet werden. Das Programm wird fast ausschließlich von Jugendlichen produziert und voraussichtlich über die Frequenz 87,6 MHz verbreitet.

Die Zulassungen der Veranstaltungsradios ergingen im vereinfachten Zulassungsverfahren. Nach dem Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG) kann die hessische Landesmedienanstalt ein vereinfachtes Zulassungsverfahren durchführen, wenn Sendungen im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung verbreitet werden sollen. Die Zulassung ist regional begrenzt und beschränkt sich auf die Dauer der Veranstaltung. Werbung und Sponsoring sind im Rahmen des Veranstaltungsfunks zulässig.

Amtszeit der Versammlung endet - Positives Resümee des Vorsitzenden

Die heutige Sitzung der Versammlung der hessischen Landesmedienanstalt war die letzte Sitzung innerhalb der 3. Amtszeit. Die Versammlung wird sich am 22. Februar 1999 zu ihrer 4. Amtsperiode neu konstituieren.

Im Anschluss an die Sitzung zog der Vorsitzende, Winfried Engel, Resümee über die in den vergangenen vier Jahren geleistete Arbeit. Zu den Punkten, die die Aufgaben der Versammlung in besonderer Weise bestimmt haben, zählte Engel den Bereich Zulassung und Programmaufsicht, Kanalbelegung, die Einrichtung Offener Kanäle und die Etablierung nichtkommerzieller Lokalradios sowie die hessischen Modellversuche mit digitalen Übertragungstechniken.
Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Zentralisierung der Medienaufsicht betonte Engel: "Die Versammlung der LPR Hessen hat bewiesen, dass sie als plural zusammengesetztes Gremium handlungsfähig und kompetent ist, die Gestaltung und Entwicklung der Medienlandschaft in unserem Land positiv zu beeinflussen."