Grünes Licht für Modellversuch "Digitales Fernsehen im hessischen Kabel"

Die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) hat in ihrer gestrigen Sitzung in Kassel der versuchsweisen Verbreitung von digitalen TV-Programmen in hessischen Kabelnetzen zugestimmt.

Im Rahmen eines Modellversuches mit digitalen Übertragungstechniken können nun die neuen digitalen TV-Angebote privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, ein sogenanntes "Ausländerpaket" sowie Medien- und Teledienste in die hessischen Kabelnetze eingespeist werden.

Bislang haben DF 1, Premiere digital und MultiThématiques die Versuchszulassung beantragt. Diese Programme sind sogenannte "Pay-Angebote", für deren Nutzung der Zuschauer eine Gebühr entrichten muß. Der Empfang ist nur über eine "d-Box" möglich.

Darüber hinaus sollen Drittprogramme wie bspw. MTV, BBC-Prime, NBC und Teleshopping-Angebote weiterverbreitet werden.

In der Sitzung, an der auch der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatssekretär Hans Joachim Suchan, und die Rundfunkreferentin, Dr. Monika Paulus, teilnahmen, wurden die einzelnen Aspekte der Einspeisung digitalen Fernsehens eingehend diskutiert. Dabei hat sich die Versammlung insbesondere mit den von Staatssekretär Suchan vorgebrachten Bedenken, was den Versuchscharakter und die tatsächlichen Möglichkeiten zur Sicherung des chancengleichen Zugangs angeht, auseinandergesetzt.

Im Ergebnis wurde die versuchsweise Einspeisung der Angebote in die hessischen Kabelnetze mit verschiedenen Auflagen beschlossen: Die Übertragung der Programme im Rahmen des Modellversuchs ist bis Ende 1998 befristet. Die Programmveranstalter werden verpflichtet, mögliche Abonnenten aus Hessen auf diese Befristung hinzuweisen. Die technischen Dienstleister müssen den chancengleichen Zugang aller möglichen Anbieter gewährleisten; spätestens bis zum Ablauf des Versuches müssen sie die technischen Übertragungsstandards offenlegen, so daß alle Interessenten in der Lage sind, ihre Angebote diesem Standard entsprechend zu gestalten. Schließlich werden die Rundfunkveranstalter zur Entwicklung wirksamer Jugendschutzmechanismen innerhalb ihrer Programme verpflichtet.

Winfried Engel, Vorsitzender der Versammlung der LPR Hessen, erklärte im Anschluß an die Sitzung: "Digitale Techniken sind die Rundfunkübertragungswege von morgen. Ziel und Aufgabe des Modellversuches wird es sein, nicht nur den gesetzlichen Regelungsbedarf zu erkennen, sondern gerade auch lokalen Angeboten eine Chance zu geben und somit eine spezifisch hessische digitale Medienzukunft mitzugestalten".

 
VOX in Frankfurt, SAT.1 in Wiesbaden über Antenne

Die Versammlung der LPR Hessen hat in ihrer gestrigen Sitzung zwei terrestrische TV-Frequenzen in Frankfurt und Wiesbaden an VOX und SAT.1 vergeben: VOX wird in Frankfurt künftig über den K 40 abgestrahlt, SAT.1 erhält den K 47 in Wiesbaden. Beide Programme sind in den jeweiligen Städten damit über die normale Hausantenne zu empfangen.

Im Herbst 1997 hatte die LPR Hessen jeweils eine Fernsehfrequenz in den Städten Frankfurt, Darmstadt Süd, Hanau und Wiesbaden zur Nutzung durch private bundesweite Vollprogrammveranstalter öffentlich ausgeschrieben. VOX beantragte die Zulassung für die Frankfurter Frequenz, SAT.1 beantragte die Zulassung für die Frankfurter und die Wiesbadener Frequenz. Da dem Programmveranstalter VOX als dem nach dem Satellitenfernseh-Staatsvertrag zugelassenen Veranstalter vom hessischen Gesetz ein Vorrang eingeräumt wird, verblieb der Versammlung kein Auswahlspielraum mehr. Programmliche Aspekte spielten aufgrund der gesetzlichen Vorrangregelung bei der Entscheidung keine Rolle. VOX war die Zulassung zur Nutzung der Frankfurter Frequenz zu erteilen.

Da die Nutzung der Wiesbadener Frequenz nur vom Veranstalter SAT.1 beantragt wurde, war in diesem Fall keine Auswahlentscheidung notwendig. Die Versammlung konnte feststellen, daß SAT.1 die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt und erteilte die Genehmigung zur Nutzung des K 47.

Beide Sender werden aufgeschaltet, sobald die Telekom den technischen Aufbau abgeschlossen hat.

Terrestrische TV-Frequenzen dürfen in Hessen nur an Veranstalter bundesweit verbreiteter Fernsehvollprogramme vergeben werden. Daher konnten weder Spartenprogramm-Anbieter noch Veranstalter, die für die Rhein-Main-Region ein Ballungsraumfernsehen planten, Anträge einreichen.

"Die noch vor wenigen Jahren so begehrten terrestrischen TV-Frequenzen verlieren gerade für die bundesweiten Vollprogrammanbieter an Attraktivität. Durch die Verbreitung im Kabel ist die hessenweite terrestrische Verbreitung gerade in Mittel- und Kleinzentren für die Programmveranstalter nicht mehr wirtschaftlich", kommentierte Wolfgang Thaenert, Direktor der LPR Hessen, die Tatsache, daß zwei der vier ausgeschriebenen Frequenzen mangels Interessenten nicht vergeben werden konnten. "Der Gesetzgeber sollte ein Konzept entwickeln, wie auch terrestrische TV-Frequenzen dauerhaft genutzt werden können, um den Zuschauern vielfältige Programme anbieten zu können."

Veranstaltungsradios in Gernsheim, Hofgeismar und Rodgau zugelassen

Die Versammlung der LPR Hessen hat in ihrer gestrigen Sitzung drei Zulassungen für Veranstaltungsrundfunk erteilt:

Das 50. Rheinische Fischerfest in Gernsheim wird vom 30. Juli bis 3. August 1998 mit einem Radioprogramm begleitet. Das Programm mit Informationen rund um das Fischerfest und Gernsheim wird über die terrestrische Frequenz 107,5 MHz verbreitet und ist damit in Gernsheim und Umgebung zu hören.

Radio Nordspitze e. V. wird vom 20. bis 29. Juni 1998 die Festwoche "30 Jahre Evangelisches Jugendzentrum Hofgeismar" mit einem Radioprogramm begleiten. Das Veranstaltungsradio will über die verschiedenen Veranstaltungen während der Aktionswoche, über das Evangelische Jugendzentrum und die Stadt Hofgeismar informieren. Das Programm wird voraussichtlich über die Frequenz 106,9 MHz zu empfangen sein.

Die Evangelische Jugend im Dekanat Rodgau produziert anläßlich der Überwälder Gewerbewoche vom 18. bis 26. April 1998 ein Radioprogramm, das über die Frequenz 107,5 MHz verbreitet werden wird.

Die Zulassungen der Veranstaltungsradios ergingen im vereinfachten Zulassungsverfahren. Nach dem Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG) kann die hessische Landesmedienanstalt ein vereinfachtes Zulassungsverfahren durchführen, wenn Sendungen im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung verbreitet werden sollen. Die Zulassung ist regional begrenzt und beschränkt sich auf die Dauer der Veranstaltung. Werbung und Sponsoring sind im Rahmen des Veranstaltungsfunks zulässig.
Weiterverbreitung von Phoenix auf Dauer sichergestellt

Die Versammlung der LPR Hessen hat in ihrer gestrigen Sitzung die Verbreitung des öffentlich-rechtlichen Ereignis- und Dokumentationskanals Phoenix in den hessischen Kabelnetzen nochmals beraten.

Phoenix wird bereits seit Sommer 1997 hessenweit auf dem Hyperband-Kanal S 24 verbreitet. Um eine noch bessere Reichweite des Programmes zu gewährleisten, plant die LPR Hessen, Phoenix ab Anfang 1999 auf dem Normalband-Kanal S 2 weiterverbreiten zu lassen. Die Telekom soll sicherstellen, daß der Kanal S 2 spätestens ab 1999 für die Verbreitung analogen Fernsehens zur Verfügung steht.

Jüngst hatten Vertreter von Phoenix und auch Vertreter des Hessischen Rundfunks die Befürchtung geäußert, die Telekom werde den S 2 nicht ab dem 01.01.1999 zur Verfügung stellen, womit die Weiterverbreitung von Phoenix in den hessischen Kabelnetzen nicht gewährleistet sei. Wenngleich der LPR Hessen eine schriftliche Zusage der Telekom vorliegt, nach der spätestens ab Anfang 1999 der Kanal S 2 zur Verbreitung analogen Fernsehens bereitstehen wird, hat sie prompt auf die Befürchtungen des Veranstalters reagiert: Wenn sich herausstellen sollte, daß Phoenix nicht übergangslos spätestens Anfang 1999 vom S 24 auf den S 2 verlegt werden kann, wird eine andere Lösung gefunden, die eine fortdauernde Verbreitung von Phoenix in den hessischen Kabelnetzen sicherstellt.

"Die LPR Hessen muß und wird im Interesse der hessischen Zuschauer dafür sorgen, daß das Programm von Phoenix über die Kabelnetze der Telekom verbreitet wird. Nachdem die Entscheidungen der LPR Hessen schon im vergangenen Jahr sicherstellten, daß in Hessen als einem der ersten Flächenländer Phoenix weiterverbreitet wurde, wird sie gewährleisten, daß Phoenix weiterhin ohne Unterbrechung allen Kabelteilnehmern zur Verfügung stehen wird", betonte Wolfgang Thaenert, Direktor der LPR Hessen, im Anschluß an die Beratungen.
Entwicklung der Offenen Kanäle in Hessen sehr positiv

Die jüngsten Entwicklungen in den derzeit drei hessischen Offenen Kanälen in Kassel, Gießen und Offenbach/Frankfurt bestätigen durch ihre breite Akzeptanz den Nutzen der hessischen Bürgersender.

Der Offene Kanal Kassel, schon seit Sommer 1992 auf Sendung, hat nicht nur rund 10.000 Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre eigenen Ideen zu verwirklichen, sondern sich auch zu einem wichtigen lokalen Kommunikationszentrum entwickelt.

Der Offene Kanal Gießen, der im Sommer 1995 als zweiter Offener Kanal in Hessen auf Sendung ging, verzeichnet ebenfalls eine positive Entwicklung. Indikator hierfür ist nicht nur die ständig steigende Zahl der Nutzer, sondern auch die Beiträge, mit denen sich Nutzer am ersten OK-Videowettbewerb beteiligten.

Der Offene Kanal Offenbach/Frankfurt, der erst 1997 eröffnet wurde und damit noch kein Jahr auf Sendung ist, wird ab dem kommenden Montag, 16.02.1998, die Sendetage von drei auf fünf ausweiten: Die Nutzung des OK Offenbach/Frankfurt und die Zahl der produzierten Beiträge ist so stark angestiegen, daß von Montag bis Freitag jeweils zwischen 18.00 Uhr und 22.00 Uhr gesendet werden kann.

Winfried Engel, Vorsitzender der Versammlung der hessischen Landesmedienanstalt, die die Offenen Kanäle betreibt, sieht mit dieser positiven Entwicklung die Arbeit der LPR Hessen bestätigt: "Die starke Nutzung der Offenen Kanäle belegt, wie wichtig den Bürgern ein "eigenes" Medium ist. Ich freue mich, daß der vierte Offene Kanal in Fulda noch dieses Jahr auf Sendung gehen wird und bedauere dabei gleichzeitig, daß dies der – vorerst – letzte Offene Kanal in Hessen sein wird. Ich hoffe, daß die starke Akzeptanz der Offenen Kanäle und nicht zuletzt ihr medienpädagogischer Nutzen den hessischen Gesetzgeber dazu bewegen kann, weitere Offene Kanäle in Hessen zu ermöglichen."