Kein digitales Fernsehen in Hessen?

Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) will die neuen digitalen TV-Angebote versuchsweise in die hessischen Kabelnetze einspeisen. Die hessische Staatskanzlei ist vorerst dagegen.

Die Versammlung der LPR Hessen hatte bereits im Sommer 1997 als eine der ersten Landesmedienanstalten grünes Licht für die Einspeisung der digitalen Programme von DF 1, premiere und MultiThématiques gegeben: Im Rahmen eines Modellversuches mit digitalen Übertragungstechniken sollen die Programme in die hessischen Kabelnetze eingespeist werden. Mit dem Pilotprojekt will die LPR Hessen u. a. Erkenntnisse über publizistische und wirtschaftliche Bedingungen von digitalem Fernsehen und neuen digitalen Kommunikationsdiensten, Möglichkeiten zur Entwicklung eines spezifischen Jugendmedien- und Datenschutzes und Erkenntnisse über ordnungspolitische Ziele und mediengesetzlichen Regelungsbedarf gewinnen. Diese Kenntnisse sind - gerade auch für die Politik - notwendig, um einen Regelbetrieb mit digitalen Angeboten generell in Aussicht nehmen zu können.

Nachdem nicht zuletzt auf Drängen der Landesmedienanstalten nun Klarheit darüber herrscht, daß auch die öffentlich-rechtlichen Programmanbieter diskriminierungsfreien Zugang zur sogenannten digitalen Plattform haben und ihre Programme ohne Entgelte auf digitalem Wege den Zuschauern zur Verfügung stellen können, kann aus Sicht der LPR Hessen das DVB-Projekt (Digital Video Broadcast) konkret realisiert werden. Eingespeist werden soll ein "digitales Paket" aus den privaten Programmen DF 1, premiere, MultiThématiques, den öffentlich-rechtlichen Programmen von ARD und ZDF sowie regionalen Angeboten und Programmen für ausländische Mitbürger.

Unter Hinweis darauf, daß man mit der Kabel-Einspeisung die noch ausstehende konzentrationsrechtliche Prüfung für eine bundesweite Zulassung einzelner Programme präjudiziere, wird das Projekt derzeit durch die hessische Staatskanzlei gestoppt; insbesondere DF 1/premiere sollen nicht über Kabel verbreitet werden.

"DF 1 und das bereits zugelassene Programm premiere sollen im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Modellversuches als jeweils einzelne Programme verbreitet werden," stellte Wolfgang Thaenert, Direktor der für die Kabelbelegung zuständigen LPR Hessen, klar. "Dies ist von der von DF 1 und premiere gemeinsam beantragten bundesweiten Zulassung medienrechtlich zu trennen!"

Wenn die digitalen Programme nicht in die Kabelnetze des Landes eingespeist werden, haben die hessischen Zuschauer das Nachsehen: In Bayern, Baden Württemberg, in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen werden die digitalen Programme eingespeist. Hessen ist das einzige Flächenland mit entsprechender Rechtslage, in dem die Verbreitung der digitalen Programme im Kabelnetz nicht möglich sein soll. Das große Interesse der hessischen Zuschauer an den digitalen Angeboten, die zukünftig auch ein Paket mit fremdsprachlichen Programmen beinhalten sollen, belegen zahlreiche Anrufe aus der Bevölkerung.

Thaenert hofft, daß auch in Hessen die Einspeisung der digitalen Programme zügig sichergestellt werden kann. "Digitale Techniken sind die Rundfunkübertragungswege von morgen - dies steht fest. Um den gesetzlichen Regelungsbedarf zu erkennen, lokalen Angeboten eine Chance zu geben und somit die digitale Medienzukunft mitzugestalten ist es notwendig, auch in Hessen den Versuch mit digitalem Fernsehen fortzuführen. Die Chancen für Medienvielfalt, Arbeitsmarkt und internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen einerseits gestärkt werden, andererseits gilt es, den Gefahren einer Konzentration und Monopolbildung zu Lasten unseres bewährten dualen Rundfunksystems entgegenzuwirken. Dies ist gerade Ziel und Aufgabe des Modellversuches." Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Landesinitiative Hessen Media wäre es fatal, wenn der digitalen Kommunikationstechnik in Hessen nicht bald eine Chance eingeräumt würde.