LPR Hessen: "Kanzler-Interview" bei "peep!" war Ehrverletzung

Das in der RTL 2-Sendung "peep!" ausgestrahlte Interview mit der Gerhard-Schröder-Puppe hat die persönliche Ehre von Gerhard Schröder verletzt; RTL 2 hat damit gegen die rundfunkrechtlichen Bestimmungen verstoßen. Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) ist auf Grundlage einer Empfehlung der Gemeinsamen Stelle Jugendschutz und Programm der Landesmedieanstalten (GSJP) rechtsaufsichtlich tätig geworden und hat RTL 2 die künftige Ausstrahlung dieses Beitrages untersagt.

RTL 2 strahlte am Sonntag, den 5. September 1999, zwischen 22.20 Uhr und 23.20 Uhr die Sendung "peep!" aus. Kurz nach 23.00 Uhr lief der etwa vierminütige Beitrag "Kanzler-Interview".

Die neue Moderatorin der Sendung, Nadja Abdel Farrag, unterhielt sich mit einer Gummipuppe in der Gestalt Gerhard Schröders über das Sexualleben des Kanzlers bzw. das Intimleben von Politikern. Innerhalb des Gespräches wurde auch eine Sequenz aus dem Videoclip "FKK" ausgestrahlt.

Die LPR Hessen hatte - da sie RTL 2 die bundesweite Zulassung erteilte - stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten zu prüfen, ob die Ausstrahlung dieses Interviews rechtlich zulässig ist.

Da von Seiten des Senders ursprünglich geplant war, die Sendung vom 5. September am morgigen Dienstag zu wiederholen, hat die LPR Hessen in einem Eilverfahren die bundesweite Abstimmung unter allen Landesmedienanstalten herbeigeführt. Die Mehrheit der Mitglieder der GSJP teilt die Einschätzung der LPR Hessen, wonach die Ausstrahlung des Interviews gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen hat und empfahl, rechtsaufsichtlich tätig zu werden.

Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Beitrages waren die in Artikel 5 GG zusammengefassten Kommunikations-Grundrechte wie Rundfunk- und Kunstfreiheit gegen den ebenfalls verfassungsmäßig geschützten Kern menschlicher Ehre abzuwägen.

Konkret war zu entscheiden, ob das "Interview" noch durch die Kunstfreiheit geschützt ist, oder ob eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch die Freiheit künstlerischer Betätigung nicht mehr gedeckt ist.

Bei dieser Prüfung hat sich die LPR Hessen im Wesentlichen von folgenden Gesichtspunkten leiten lassen:

Der inkriminierte Beitrag richtet sich in erster Linie nicht gegen den Politiker, sondern vielmehr gegen den Privatmann Schröder. Der Video-Ausschnitt wie auch das Gespräch unterstellen Gerhard Schröder eine völlig übersteigerte sexuelle Triebhaftigkeit, die auf den Wert- und Achtungsanspruch Dritter keine Rücksicht nimmt. Diese Darstellung entbehrt jeglicher konkreter Bezüge zur Person von Gerhard Schröder.

Der Schutz der persönlichen Ehre lässt Härten in der Auseinandersetzung dann nicht mehr zu, wenn die Intimsphäre eines Politikers ohne erkennbaren Bezug zu seinem politischen Wirken betroffen ist. Die Darstellung sexuellen Verhaltens gehört zum schutzwürdigen Kern des menschlichen Intimlebens. Gerade die bei "peep!" gewählte Form der Darstellung missachtet die Ehre Gerhard Schröders.

Im Ergebnis ist die Persönlichkeitsverletzung Gerhard Schröders als so schwerwiegend anzusehen, dass das Recht auf Verbreitung dieses Beitrages unter Berufung auf die Kunstfreiheit zurücktreten muss.
RTL 2 hat mit der Ausstrahlung des Beitrages gegen die Programmgrundsätze gem. § 41 RStV verstoßen, indem das Gebot, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre einzuhalten, missachtet wurde. Die LPR Hessen hat RTL 2 heute Mittag mit aufsichtlichem Bescheid auf die Rechtsverletzung hingewiesen und dem Sender untersagt, den Beitrag zu wiederholen.