Nichtkommerzieller lokaler Hörfunk: Ausweitung der finanziellen Förderung beschlossen

Die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) hat in ihrer gestrigen Sitzung Änderungen der vorläufigen Richtlinie zur Förderung von nichtkommerziellem lokalen Hörfunk beschlossen.


Das Hessische Privatrundfunkgesetz (HPRG) überträgt der LPR Hessen auch die Aufgabe, nichtkommerziellen lokalen Hörfunk (NKL) zu fördern. Im Juni 1996 hat die Versammlung der LPR Hessen vorläufige Förderrichtlinien beschlossen, um zunächst Erfahrungen mit der Finanzierung der nichtkommerziellen Lokalradios abzuwarten. Die nach Gesprächen mit den NKL-Initiativen jetzt beschlossenen Förderrichtlinien sehen vor, daß die jährlichen Betriebskosten mit einem Höchstbetrag von 120.000 DM gefördert werden können; vormals waren hierfür 75.000 DM vorgesehen. Die Änderung tritt zum 1. Januar 1998 in Kraft. Die technische Grundausstattung wird weiterhin mit einmalig maximal 135.000 DM unterstützt.

Die Erhöhung der Förderbeiträge wurde durch die gesetzlich vorgegebene Begrenzung von nichtkommerziellem lokalen Hörfunk auf acht Verbreitungsgebiete möglich. "Mit der Erhöhung der Förderung von Personal- und Sachaufwendungen hat die LPR Hessen signalisiert, daß sie großes Interesse an nichtkommerziellen Lokalradios in Hessen hat", so Winfried Engel, Vorsitzender der Versammlung. Man sei sich bewußt, daß mit jährlich 120.000 DM nicht sämtliche Kosten abgedeckt werden können. NKL setze auch weiterhin ein großes Maß an Eigeninitiative der Mitglieder voraus.

 
Versammlung bestätigt Zulassung von K2R und R(h)einwelle

Die LPR Hessen hat nach nochmaliger Prüfung der Auswahlkriterien beschlossen, den Widerspruch von Radio Quer gegen die Zulassung von K2R und R(h)einwelle zurückzuweisen.

Die Versammlung der LPR Hessen hatte im April 1997 den Initiativen K2R und R(h)einwelle die Zulassung für ein nichtkommerzielles lokales Hörfunkvollprogramm auf den Frequenzen 90,9 MHz in Rüsselsheim und 92,5 MHz in Wiesbaden erteilt. Der Antrag des Mitbewerbers, der Medieninitiative Mainz/Wiesbaden Radio Quer e. V., war abgelehnt worden. Radio Quer e. V. hatte Ende Juni 1997 Widerspruch gegen die ergangenen Zulassungsbescheide erhoben.

Den Widerspruch hat die Versammlung der LPR Hessen in ihrer gestrigen Sitzung zurückgewiesen.

Ausschlaggebend für die Zulassung von R(h)einwelle gemeinsam mit K2R und der damit einhergehenden Ablehnung des Zulassungsantrages von Radio Quer waren mehrere Kriterien: Die Verschiedenartigkeit der politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte in der Anbietergemeinschaft von K2R und R(h)einwelle, die größere Anzahl der Mitglieder des Vereins und der Anbietergemeinschaft aus dem Verbreitungsgebiet Rüsselsheim und Wiesbaden sowie der weitaus größere zeitliche Umfang des offenen Gruppenradios. Schließlich war auch ausschlaggebendes Kriterium der Umfang an Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung und die Berücksichtigung der programmlichen Interessen von Minderheiten im Gesamtprogrammangebot von R(h)einwelle und K2R.

 
Veranstaltungsradios in Rodgau und Langen zugelassen

Die Versammlung der LPR Hessen hat in ihrer gestrigen Sitzung zwei Zulassungen für Veranstaltungsrundfunk erteilt:

Die evangelische Jugend im Dekanat Rodgau wird vom 14. bis zum 23. November 1997 die ökumenische Dekanats Jugendwoche mit einem Radioprogramm begleiten. Das Programm ist im Rodgau über die terrestrische Frequenz 107,5 MHz zu empfangen.

Die Veranstaltung "Pictures and Songs for Europe" vom 20. bis 26. Oktober 1997 in Langen soll ebenfalls von einem Veranstaltungsfernsehen begleitet werden. Der Verein Medien und Kommunikation e. V. hat unter dem Vorbehalt, daß ein Kabelkanal der Deutschen Telekom zur Verfügung steht, die Zulassung für ein Veranstaltungsfernsehen erhalten.
Die Zulassungen des Veranstaltungsradios im Rodgau und des Veranstaltungsfernsehens in Langen ergingen im vereinfachten Zulassungsverfahren. Nach dem Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG) kann die LPR Hessen ein vereinfachtes Zulassungsverfahren durchführen, wenn Sendungen im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung, also regional begrenzt, verbreitet werden sollen. Die Zulassung beschränkt sich auf die Dauer der Veranstaltung. Werbung und Sponsoring sind im Rahmen des Veranstaltungsfunks zulässig.