Regionalfernsehen bald auch in Hessen?

Unter der Fragestellung "Von der Klassik zur Moderne?" stellte die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) bei ihrem 12. Hessischen Gesprächsforum Medien am 17. Juni 1999 in Baunatal die Zukunftsperspektiven des dualen Rundfunksystems in Hessen zur Diskussion. Dabei wurde insbesondere die Frage der Einführung von Regionalfernsehen vor allem im Rhein-Main-Gebiet unter der Gesprächsleitung von Uwe Kammann (epd medien) kontrovers erörtert.

Winfried Engel, Vorsitzender der Versammlung der LPR Hessen, zog nach zehn Jahren dualem Rundfunksystem in Hessen Bilanz. Er stellte die Frage, ob mit einem landesweiten Hörfunksender, Stützfrequenzen für bundesweite Radios und zwei hessischen Fensterprogrammen in RTL und SAT.1 das vorhandene Potential in Hessen schon ausgeschöpft sei. Zwar gelte es, Bewährtes zu erhalten, gleichzeitig aber müssten Chancen für Neues ergriffen werden. Diese Chancen würden sich nicht zuletzt durch die Digitalisierung, die die Rundfunklandschaft grundlegend verändern werde, ergeben.

Prof. Dr. Hans-Bernd Brosius vom Institut für Kommunikationswissenschaften der Uni München stellte fest, dass die private Rundfunklandschaft in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern nur schwach ausgeprägt sei. Dies schlage sich auch in der Anbieterzahl und den Beschäftigungspotentialen nieder. Neben den vier Medienstandorten Berlin, Hamburg, Köln und München spiele das Rhein-Main-Gebiet nur eine untergeordnete Rolle.

Der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch sprach sich eindeutig für eine Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) aus. Die Regionalisierung sei notwendige Antwort auf die starken Globalisierungstendenzen. Priorität habe kommerzielles Regionalfernsehen. Der hessischen Medienanstalt solle die Möglichkeit gegeben werden, ein solches Programmangebot zuzulassen. Die Frage, ob eine zweite landesweite Hörfunkkette ermöglicht werden solle, hänge von der Frequenzsituation ab. Posch bezeichnete die bisherige hessische Medienpolitik als "stockkonservativ" und kündigte Veränderungen an.

Armin Clauss, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hielt diesem Vorwurf entgegen, dass Hessen derzeit einen medienpolitischen Rahmen biete, der die Medienvielfalt, insbesondere die historisch gewachsene und bewährte hessische Zeitungsvielfalt gewährleiste.

Gebhard Ohnesorge, Geschäftsführer der Hessischen Zeitungsverleger und Geschäftsführer von Radio/Tele FFH, pflichtete Clauss bei und verwies auf die 45 hessischen Zeitungsverlage mit ihrer publizistischen Vielfalt. Nach Ohnesorge und Jürgen Betz, Leiter des Bereiches Recht und Steuern des Hessischen Rundfunks, der den HR-Intendanten Prof. Dr. Klaus Berg in der Diskussionsrunde vertrat, trage gerade ein Ballungsraumfernsehen nicht zur publizistischen Ergänzung bei. Ohnesorge verwies auch auf die erheblichen Kosten für ein solches Programm. Gleichwohl würde man sich, falls ein solches regionales Angebot in Hessen zugelassen werden sollte, dem nicht verschließen können.

Dr. Walter Lohmeier, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Kassel, plädierte für die Möglichkeit kommerzieller, regionaler Rundfunkangebote. Er forderte größere gesetzliche Freiräume, die Gestaltungsspielraum ließen.

Josef Buchheit, Geschäftsführer von TV III a, der das SAT.1 Fensterprogramm für Hessen produziert, stellte klar, dass mit Ballungsraumfernsehen zwar nicht die "schnelle Mark" zu machen sei. Das unternehmerische Risiko müsse allerdings den potentiellen Anbietern überlassen bleiben. Unter publizistischen Gesichtspunkten und vor dem Hintergrund des nicht ausgeschöpften Entwicklungspotentials der hessischen Medienwirtschaft sprach er sich für die Einführung von Regional-TV aus.