Versammlung der LPR Hessen für Einrichtung weiterer Offener Kanäle in Hessen

Vor dem Hintergrund des großen Erfolges der bisher eingerichteten Offenen Kanäle und des starken Interesses weiterer Städte an der Einrichtung Offener Kanäle forderte die Versammlung der LPR Hessen in ihrer Sitzung Anfang dieser Woche die im Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG) vorgenommene zahlenmäßige Begrenzung auf vier Offene Kanäle aufzuheben und der LPR Hessen die Einrichtung weiterer Offener Kanäle zu ermöglichen. Zur Finanzierung benötigt die LPR Hessen weitere Mittel aus dem 2%-Anteil zur Finanzierung der Landesmedienanstalt.

Der Wunsch der LPR Hessen basiert auf den bislang sehr guten Erfahrungen, die mit den bestehenden drei Offenen Kanälen in Kassel, Gießen und Offenbach/Frankfurt gemacht wurden. Eine gute Prognose wird für den im Oktober 1998 eröffneten Offenen Kanal in Fulda gestellt. Für Winfried Engel, Vorsitzender der Versammlung der LPR Hessen, zeigt sich aufgrund dieser Erfahrungen, dass "Offene Kanäle Medienkompetenz vermitteln, ein Ort lokaler Kommunikation sind, das lokale Medienangebot bereichern und Öffentlichkeit schaffen für Meinungen von Personen und Gruppen, die in den üblichen Medienangeboten nicht zu Wort kommen". Neben dem Erfolg der bisher vorhandenen Offenen Kanäle ist das nachhaltige Interesse aus den Städten Rüsselsheim, Wiesbaden, Darmstadt und dem Landkreis Hersfeld/Rotenburg ausschlaggebend für des Begehren nach mehr Offenen Kanälen.

Die momentane Finanzausstattung der LPR Hessen lässt allerdings die Einrichtung und den Betrieb weiterer Offener Kanäle nicht zu. Die Landesmedienanstalten finanzieren sich aus einem 2%igen Anteil an den Rundfunkgebühren. Der LPR Hessen wird gemäß HPRG allerdings lediglich die Hälfte dieses Anteils, also nur 1 % für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt. Erst bei einer Aufstockung der Mittel der LPR Hessen können dauerhaft fünf oder mehr Offene Kanäle betrieben werden.

LPR Hessen verabschiedet Haushaltsplanentwurf 1999

In ihrer Sitzung am 02. November 1998 hat die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk in Kassel den Entwurf des Haushaltsplans 1999 verabschiedet. Der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Haushalt hat ein Volumen von rund 11 Mio. DM.

Haupteinnahmequelle ist – wie in den Vorjahren – der Anteil an der Rundfunkgebühr. Den Landesmedienanstalten wird grundsätzlich ein 2%iger Anteil an der Rundfunkgebühr zugewiesen, von dem der LPR Hessen gemäß dem Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG) allerdings lediglich 50 %für die Erfüllung ihrer Aufgaben in Hessen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus müssen die privaten werbefinanzierten Hörfunkanbieter eine Abgabe zahlen, deren Höhe sich nach der Reichweite richtet.

Die Einnahmen der LPR Hessen werden zu 60 % für den Betrieb der vier Offenen Kanäle Fernsehen in Kassel, Gießen, Offenbach und Fulda sowie zur Förderung der sechs lizenzierten nichtkommerziellen Lokalradios verwandt. Die verbleibenden 40 % dienen der Finanzierung der Verwaltungsaufgaben. Dazu werden auch in 1999 neben der Programmkontrolle und der Zulassung neuer Rundfunkanbieter die Erprobung des digitalen Rundfunk