Zulassungen nichtkommerzieller Lokalradios um ein Jahr verlängert

Die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen) hat in ihrer heutigen Sitzung die Zulassungen von fünf nichtkommerziellen Lokalradios bis zum 31.Dezember 2000 verlängert.

In den Jahren 1997 und 1998 hatte die Versammlung in sechs Verbreitungsgebieten sieben nichtkommerzielle lokale Radios (NKL) zugelassen. Schon zum Zeitpunkt der Zulassungen stand fest, dass die LPR Hessen dem Landtag und der Landesregierung im Jahre 1999 einen Bericht über die mit dem nichtkommerziellen lokalen Hörfunk gewonnenen Erfahrungen vorzulegen hat. Vor diesem Hintergrund wurden die Lizenzen zunächst bis zum 31. Dezember 1999 befristet.

Die weitere Ausgestaltung von NKL wird aller Voraussicht nach auch Gegenstand der Beratungen zur Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) sein. Dazu sollen insbesondere die Ergebnisse des zwischenzeitlich vorgelegten Erfahrungsberichtes der LPR Hessen herangezogen werden.

Da mit einer Novellierung des Gesetzes vor Ablauf des Zulassungszeitraumes nicht gerechnet werden kann, sollte die bisherige Sendetätigkeit der Initiativen weiter ermöglicht werden.

Anträge auf eine Verlängerung der Zulassung hatten fünf Radioinitiativen gestellt:

· Freies Radio Kassel

· RundFunk Meißner, Eschwege

· Radio Unerhört, Marburg

· Radio X, Frankfurt

· Radio RAdAR, Darmstadt

Die Anträge wurden in der heutigen Sitzung positiv beschieden: Alle fünf Initiativen erhalten eine Verlängerung der Zulassung um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2000.

Die Initiativen K2R (Rüsselsheim) und RheinWelle (Wiesbaden), die in dem Verbreitungsgebiet Rüsselsheim/Wiesbaden gemeinsam auf Sendung sind, haben noch keine Anträge auf Verlängerung der Zulassung gestellt. Sie teilten mit, dass eine Fortführung des gemeinsamen Projektes unter den bisherigen Programm- und Finanzierungsbedingungen zunächst in den jeweiligen Mitgliederversammlungen beraten werden müsse.

NKL ist lokal oder regional begrenztes Bürgerradio, das nicht auf Gewinnerzielung ausgelegt ist - Werbung und Sponsoring sind verboten. Die Radios finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Fördermitteln der LPR Hessen.