Gesetze, Satzungen, Richtlinien Rechtsgrundlagen

Am 30. November 2022 ist das neue Hessische Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien (HPMG) in Kraft getreten. Im Folgenden finden Sie das HPMG und weitere Gesetze, Satzungen und Richtlinien, die für die Arbeit der Medienanstalt Hessen von Bedeutung sind. Diese regeln auch die bundesweite Zusammenarbeit mit den anderen Landesmedienanstalten.

Rechtsgrundlagen

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Staatsverträge | Gesetze

Als bundesweite Regelungen existieren insbesondere der Medienstaatsvertrag (MStV) und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Der hessische Gesetzgeber hat zudem das Hessische Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien (HPMG) erlassen, welches die zentrale Arbeitsgrundlage der Medienanstalt Hessen darstellt.

Staatsverträge | Gesetze

Satzungen

Gesetzliche Reglungen können durch Satzungen weiter konkretisiert werden. So bestehen beispielsweise gemeinsame Rechtsgrundlagen der Landesmedienanstalten zum Umgang mit Gewinnspielen und Werbung. Darüber hinaus regelt die Medienanstalt Hessen u. a. ihre inneren Angelegenheiten durch Satzungen.

Satzungen

Richtlinien

Die Landesmedienanstalten erlassen Richtlinien insbesondere zur näheren Ausgestaltung gesetzlicher Vorgaben. Dies dient auch der Vereinheitlichung ihres Verwaltungshandelns. In Hessen existieren zudem Förderrichtlinien für Nichtkommerziellen lokalen Hörfunk.

Richtlinien